25.04.2017
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Wir in Europa

Heilige Hilfe im Europaparlament: Bischof Nikolaus gibt seinen Segen

Empfang für "echten" Bischof Nikolaus: Europaabgeordneter Arne Gericke erklärt Brüsseler EU-Viertel zur „Weihnachtsmannfreien Zone“ / Schokopräsent für Kollegen – unterwegs als „Botschafter für Kinderrechte“

BRÜSSEL. Hohen Besuch hat der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei) im Europäischen Parlament in Brüssel empfangen: Pünktlich zur traditionellen Ankunft des „Saint Nicolas“ im Brüsseler Hafen öffnete der Europapolitiker die parlamentarischen Tore für den „echten“ Bischof Nikolaus. Hintergrund: Gericke unterstützt die Aktion „Weihnachtsmannfreie Zone“ des deutschen Bonifatiuswerkes. „Der Heilige Nikolaus ist in Deutschland, Europa und der ganzen Welt Botschafter für Frieden, Solidarität und Kinderrechte - seine Bekanntheit, seine Tradition macht ihn zu einem echten Patron Europas“ - und als genau solchen hat Gericke ihn ins Europaparlament geholt: „Bischof Nikolaus hat eine frohe Botschaft für alle Kinder - keine Drohbotschaft. Er ist eine gute, feste und verbindende Tradition in vielen Ländern Europas – gerade auch in politisch schwierigen Zeiten. Seinen Platz sollten keinesfalls amerikanische Weihnachtswichtel übernehmen.“

Und die Herausforderung, die Tradition zu erhalten, beginnt für Gericke „bereits am Schokoladenregal im Supermarkt: Es gibt tausende der in Schokolade gegossenen Weihnachtswichtel mit Zipfelmütze und Hohoho-Singsang, erfunden als gewinnbringender Werbezwerg eines amerikanischen Getränkekonzerns. Mit dem heiligen Nikolaus hat all das nichts zu tun.“ Er selbst, so der siebenfache Vater, habe seinen Kindern immer über den Unterschied erzählt: „In ihrer Vorstellung waren die witzigen Zipfelmänner allenfalls freundliche Helfer des Bischof Nikolaus - wie sonst sollte er all die Geschenke weltweit verteilen. Entscheidend aber war für meine Kinder immer nur der eine, heilige Bischof Nikolaus.“ Und bei seinen Besuchen im Hause Gericke habe der auch nie gedroht: „Er hat Gutes gelobt und manches hinterfragt - für all meine Kinder war er in der Würde seiner Gestalt wirksamer als jede Schelte.“

Eine Erfahrung, die Gericke allen Kindern in Europa wünscht: „Es ist schön zu sehen, dass das Bonifatiuswerk an diese gute Botschaft des Schutzpatrons der Kinder erinnert - und so großen Zuspruch erfährt.“ Auch im Europaparlament, wie Gericke berichtet: Schon im vergangenen Jahr hatte er den Heiligen Nikolaus nach Brüssel eingeladen - zur Freude vieler Parlamentskollegen aus allen Ecken Europas. „Viele haben seine politische Botschaft verstanden: Kinderrechte zu verteidigen, das Wohl der Kinder ins Zentrum der Politik zu rücken.“ Und der Heilige spreche noch für vieles mehr: „Nikolaus von Myra ist nicht umsonst der Patron der Seefahrer, Kaufleute, Apotheker, Metzger und Bäcker, Rechtsanwälte und Juristen, der Schüler und Studenten, Pilger und Reisenden, Liebenden und Gebärenden, der Alten und der Ministranten.“ Alles zusammen mache ihn zu einem „Partner im täglichen Leben - auch auf dem Brüsseler Parkett“.

Für Gericke ist es deshalb „fast schon eine Ehre, an das Wirken dieses wichtigen Patrons in solch schweren politischen Zeiten zu erinnern: Ich bin mir sicher, der Segen des Heiligen Nikolaus schadet auch heute keinem in Europa...“, so der Europaabgeordnete beim Empfang des "echten" Bischof Nikolaus am Protokolleingang des Parlaments.  

Europaabgeordneter Arne Gericke kritisiert "Digitale Bildungsoffensive": Was bringt das Tablet, wenn die 'toilet' der Schule nichtmal funktioniert?

Europaabgeordneter der Familien-Partei fordert Bund-Länder-Paket zur Schulsanierung: 34 Milliarden Investitionsstau überfordern Kommunen / „Digitale Offensive durch Einsatz der Wirtschaft finanzieren“

BRÜSSEL/BERLIN. 5 Milliarden Euro, um 40.000 Schulen in Deutschland den digitalen Anschluss zu ermöglichen - so vollmundig hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka die "Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft" in Berlin vorgestellt. Kritik kommt von Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei: „Im Grunde spricht nichts dagegen, Milliarden für Breitbrand, WLAN und Laptops an unseren Schulen. Ich denke aber, es geht an der Realität vieler Kommunen, Bürgermeister, Lehrer und Schüler vorbei. Provokativ gefragt: Was bringt das „tablet“, wenn die „toilet“ nicht mehr funktioniert?“ Wie bereits die Familien-Partei im Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern, plädiert Gericke deshalb für ein 10 Milliarden schweres „Bund-Länder-Paket SchulInvest 2020, um kommunale Investitionen in die Sanierung schulischer Gebäude in hohem Maße zu fördern.“ Bezüglich der digitalen Offensive mahnt Gericke zudem: „Wer kostenlos Tablets und WLAN verteilt, ohne eine Kostenrechnung für den Unterhalt zu machen oder Systembetreuer vor Ort auszubilden, schafft lediglich ein neues Problem für unsere Schulen.“


Gericke baut seine Forderungen auf „vielfache Gespräche mit Lehrkräften, Elternvertretern und Bürgermeistern“. Tatsächlich werde sich kaum einer gegen geschenkte Laptops und WLAN-Router wehren. „Die Frage ist nur: Hat das oberste Priorität? Bringt das allein einen echten Bildungsaufschwung?“ Zwei Fragen, die Gericke selbst anzweifelt: „Ich sehe bei meinen Besuchen im Wahlkreis Deutschland immer wieder: Der Schuh, der viele Kommunen und Schulleitungen drückt, ist der bauliche. Viele Gebäude sind veraltet, zu klein oder marode. In manchen Kommunen - etwa Berlin - sind viele Schultoiletten im Grunde eine no-go-area, ein hygienisches Sperrgebiet.“


Fakt, so Gericke, „ist, dass viele Kommunen alleine mit dem Unterhalt der ‚Schulruinen‘ überfordert sind. Die KfW hat erst jüngst den Fehlbetrag zur Modernisierung unserer Schulen auf bis zu 34 Milliarden Euro beziffert - ein erschreckend hoher Betrag, der nach einem koordinierten Engagement von Bund und Ländern schreit.“ Bund und Länder seien deshalb aufgefordert, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen an Deutschlands Schulen zu katalogisieren und zügig abzubauen.


Hinsichtlich der schnellen Digitalisierung erwartet Gericke „mehr Engagement der Wirtschaft: Ich meine, es sollte sogar möglich sein, einen 5-Milliarden-Fördertopf zu weiten Teilen aus Drittmitteln zu bestreiten. Ganz ehrlich: Unsere Wirtschaft will gute Bildung - und sie profitiert davon. Dann soll sie darin auch investieren.“ Zudem, so der Europaabgeordnete, „bleibt der Unterhalt der Geräte ja weiter bei den Schulen und Kommunen. Und es wäre nicht das erste Mal, dass ein Paket milliardenschwerer Technik-Investitionen in Deutschlands Schulen versinkt, weil schon ein Jahr später Gelder für den Unterhalt und entsprechend ausgebildete Kräfte vor Ort fehlen.“ 

 

GERICKE: ZEIT FÜR EINE PRÄSIDENTIN, DIE ZEICHEN SETZT!

Europaabgeordneter der Familien-Partei schlägt vor: Helga Stevens (Belgien) als künftige Präsidentin des Europaparlaments / Einstimmig als offizielle Kandidatin der EKR-Fraktion gewählt: „Ära der grauen Herren beenden“

STRASSBURG. Einstimmig haben die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) als drittstärkste Fraktion im Europaparlament gestern Abend die belgische Europaabgeordnete Helga Stevens (NV-A) als offizielle Kandidatin für die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten und damit die Nachfolge Martin Schulz im Straßburger Plenum nominiert. Die EKR folgt damit einem Vorschlag des Rostocker Europaabgeordneten Arne Gericke (Familien-Partei). Gemeinsam mit anderen Kollegen plädiert der Sozialpolitiker damit für die erste gehörlose Präsidentin: „Ich kenne Helga aus unserer gemeinsamen Arbeit im Sozialausschuss, erlebe sie als eine unglaublich engagierte, motivierende und integrierende Persönlichkeit. Sie hat genau das Rückgrat, das unser Parlament in diesen schweren Zeiten braucht.“ Ihre Gehörlosigkeit ist dabei für Gericke kein Thema: „Ich wüsste nicht, warum das ein Hindernis sein sollte“, so der Europaabgeordnete.


Stevens ist damit die erste nominierte Kandidatin für die im Januar anstehende Wahl -  während sich bei den großen Fraktionen das Kandidatenrad noch kräftig dreht: „Bei den Sozialdemokraten würde am liebsten Martin Schulz noch einmal an die Macht, in der EVP schiebt sich mit Antonio Tajani ein ehemaliger EU-Kommissar in den Vordergrund und bei den Liberalen darf man wohl Alleinunterhalter Guy Verhofstadt erwarten“, so Arne Gericke. Für ihn aber „ist die Zeit gekommen, die Ära der grauen Herren zu durchbrechen. Europa ist reif für eine Präsidentin, die im wahrsten Sinn des Wortes Zeichen setzt!“

Gericke selbst hatte seine Unterstützung für Stevens bereits vergangene Woche bei dem von der belgischen Europaabgeordneten initiierte und geleitete „Europäische Parlament der Gehörlosen“ vor knapp 1000 Delegierten im voll besetzten Brüsseler Plenarsaal angedeutet: „Sie haben hier eine wunderbare, engagierte Präsidentin – und ich wünsche mir, Helga Stevens würde in Zukunft noch viel öfter auf diesem Präsidentenstuhl sitzen“ – eine Aussage, die im brandenden Applaus der Delegierten endete.

Und obwohl Stevens Kandidatin der drittgrößten Fraktion ist, hält Gericke Sie nicht für chancenlos: „Helga ist eine überzeugende Kandidatin aus der Mitte dieses Parlaments. Sie ist bürgernah, bringt frischen Wind. Je mehr sich die großen Fraktionen darauf ausruhen, Versorgungsposten für abgehalfterte Funktionäre zu schaffen, desto größer sind Helgas Chancen. Und ich bin mir sicher: Ihre Wahl wäre ein gutes Zeichen für Europa!“

GERICKE FORDERT: ZEHNMAL MEHR GELD FÜR FAMILIENFERIENSTÄTTEN!

Debatte um Familien-Armut und Kinder ohne Urlaubsglück: Europaabgeordneter der Familien-Partei fordert Finanzspritze und europäisches „Netzwerk Urlaub für Familie“ / Mittelfristig Erziehungsgehalt schaffen
 
BERLIN/BRÜSSEL. Mehr als 3,4 Millionen Kinder in Deutschland leben in einem Haushalt, der sich keinen Urlaub leisten kann - traurige Zahlen, die Eurostat da zur Kinder- und Familienarmut in Europa veröffentlicht hat - „und eine Schande für unser reiches Land“, so Arne Gericke. Als Europaabgeordneter der Familien-Partei fordert er von der Bundesregierung in einem ersten Schritt die Verzehnfachung der Fördermittel für die rund 100 gemeinnützigen Familienferienstätten in Deutschland. Aktuell unterstützt der Bund deren Arbeit mit 1,8 Millionen Euro jährlich - „fast so viel Geld pumpt der Bund täglich in den Berliner Ruinenflughafen BER. Das ist lächerlich!“
 
Gericke fordert deshalb mindestens eine Verzehnfachung der Mittel für Familienurlaub in gemeinnützigen Familienferienstätten - „selbst das wäre noch ein Zehntausendstel des diesjährigen Haushaltsüberschusses!“ Gemeinsam mit den Bundesländern müsse man zudem „alles daran setzen, die Zahl der Plätze in den Familienferienstätten mindestens zu verdoppeln und ihre Flächendeckung zu garantieren“.
 
Darüber hinaus denkt Gericke an Möglichkeiten einer europäischen Vernetzung und Finanzierung: „Kinder- und Familienarmut betrifft alle EU-Staaten - in teils noch viel erheblicherem Maße. Europäische Vernetzung und Förderung der Familienferienstätten kann helfen, deutschen Kindern den Traum vom Urlaub am Meer zu ermöglichen oder aber Familien aus der bulgarischen Großstadt auf den bayerischen Bauernhof zu bringen.“ Verknüpfen, so Gericke, lasse sich dieses europäische „Netzwerk Urlaub für Familie“ mit dem Gedanken europäischer Begegnung und grenzübergreifenden Austausches: „Warum nicht nachdenken über ein MiniErasmus für Grundschulkinder oder ein Erasmus Family für Großfamilien? Sie alle könnten so Europa erfahren und davon profitieren.“ Beide Ideen hat Gericke in die von ihm entworfene „Europäische Familienstrategie“ aufgenommen.
 
Selbst zusammengenommen aber könnten die Maßnahmen nur einen Anfang bilden. „Erklärtes Ziel muss es sein, Erziehungsleistung staatlich zu honorieren und die Einnahmenseite von Familien mit Kindern deutlich zu verbessern. Kinder dürfen nicht zum Armutsrisiko werden. Deutschland und Europa brauchen ein echtes Erziehungsgehalt, das die gesellschaftliche Leistung der Familien entlohnt und ihnen neuen finanziellen Freiraum gibt - dann ist auch der Urlaub mit Kindern nicht mehr das Problem.“

GERICKE: TÜRKISCHE BEITRITTSVERHANDLUNGEN UND EU-ZAHLUNGEN AN DEN BOSPORUS SOFORT STOPPEN!

Nach Aussetzen der Europäischen Menschenrechtskonvention: Menschenrechtspolitiker fordert Sondersitzung des Europaparlaments / „Erdogan führt uns politisch vor!“

STRASSBURG/ROSTOCK. Die türkische Regierung plant ein Aussetzen der EU-Menschenrechtskonvention. „Das ist eine unmissverständliche Aufkündigung einer gemeinsamen Wertebasis mit der EU – und kann nicht folgenlos bleiben“, sagt der Europaabgeordnete und Menschenrechtsexperte Arne Gericke (Familien-Partei). In einem Schreiben an Parlamentspräsident Schulz fordert er eine sofortige Sondersitzung des Europaparlaments: „Wir müssen ein klares Zeichen setzen: Jegliche Beitrittsverhandlungen beenden, die milliardenschweren Hilfszahlungen an die Türkei stoppen und die Vereinbarungen zur Visafreiheit sofort aussetzen. Ansonsten führt Erdogan uns politisch vor!“

Gericke bezieht sich in seinen Forderungen auf drei Kernvereinbarungen zwischen EU und der Türkei: „Allein die Zahlen zur sogenannten ‚Beitrittsvorbereitung‘ belaufen sich auf fast 650 Millionen Euro jährlich. 2016 kommen 3 Milliarden für die Flüchtlingshilfe dazu – erst vor wenigen Tagen wurden weitere 1,4 Milliarden Euro europäischer Steuergelder an Erdogans Regierung überwiesen.“ Ebenfalls über den sogenannten „EU-Türkei-Deal“ zum Flüchtlingsaustausch - „durch den bis heute noch keine 1000 Flüchtlinge zurückgesandt werden konnten“ – habe man sich auf das Öffnen weiterer „Kapitel der Beitrittsverhandlungen“ geeinigt: „Mit Erdogans Regierung überhaupt weiter einen EU-Beitritt zu verhandeln ist eine reine Farce. Wir müssen das beenden. Besser heute als morgen. “

Ebenfalls aussetzen müsse die EU die geplante Visafreiheit für türkische Bürger: „Auch, wenn es dabei nur um den Bereich der Touristenvisa geht: Wir fördern solche Visaabkommen mit sicheren, stabilen und demokratischen Staaten. Erdogans Türkei hat sich von diesem Status selbst verabschiedet. Ein Aussetzen der Vereinbarungen ist die einzig logische Folge!“

Um all das zu beschließen, den Druck auf Erdogan zu erhöhen und „politischen Klartext zu sprechen“ fordert Gericke in einem Schreiben an Parlamentspräsident Schulz eine sofortige Sondersitzung des Europaparlaments kommende Woche. Aufgrund der parlamentarischen Sommerpause wäre die nächste reguläre Plenarwoche erst Mitte September: „Das ist definitiv zu spät. Solche politischen Wetterlagen verhageln die parlamentarische Sommerzeit.“ Zusätzlich zum Europaparlament müssten die EU-Regierungschefs zu einem Sondergipfel zusammenkommen: „Auch Merkel kann nicht einfach heiter weiterwandern, wenn in der Türkei die Menschenrechte bröckeln!“

ERFOLG FÜR GERICKE: EUROPAPARLAMENT VERURTEILT ORGANRAUB IN CHINA

400 Unterschriften für Schriftliche Erklärung gegen Organentnahmen bei Gefangenen in China / „Wichtiges Signal für Menschenrechte“ / Neben Falun-Gong auch Christen als Opfer
 
BRÜSSEL. Erstmals hat das Europaparlament mit großer Mehrheit eine „Schriftliche Erklärung“ gegen den Organraub in China angenommen. Fast 400 Abgeordnete unterschrieben die vom Europaabgeordneten Arne Gericke (Familien-Partei) und elf weiteren Kollegen aus vier Fraktionen initiierte Resolution. Für den Menschenrechtspolitiker Gericke ein wichtiges Zeichen: „Europa macht klar, dass wir die staatlich genehmigten Organentnahmen und das damit verbundene Leid, die Ermordung zehntausender Menschen  nicht dulden. Wir fordern Aufklärung von China und ein Ende dieses menschenverachtenden, milliardenschweren Handels.“ Betroffen seien davon neben Anhängern des Falun Gong auch Christen, Tibeter und Uiguren.
 
Initiiert hatte Gericke die Schriftliche Erklärung 48/2016 nach einem Treffen mit Betroffenen im Europaparlament: „Ich habe Fotos gesehen, Berichte unter Tränen, unglaubliches Leid - und es besteht für mich kein Zweifel: Der organisierte und offensichtlich staatlich tolerierte Organraub ist traurige Realität. Wir sprechen von bis zu 1,5 Millionen Morden durch Ärzte, staatlich gefördert. Das muss unterbunden werden - im Angebot aber auch in der Nachfrage.“ Hier, so Gericke, seien auch Europa und die nationalen Behörden gefragt: „Organraub geschieht zumeist auf Bestellung - und viele der Anfragen kommen aus Europa oder Amerika. Auch das muss man unterbinden, damit das Leid ein Ende hat!“
 
In der Resolution heißt es: „Es gibt fortlaufend glaubwürdige Berichte über systematische, von den staatlichen Stellen genehmigte Organentnahmen bei Gefangenen aus Gewissensgründen in der Volksrepublik China, die ohne Zustimmung der Betroffenen erfolgen. Darunter finden sich in erster Linie Personen, die friedliche Meditation und Übungen gemäß der Lehre der Falun-Gong-Bewegung praktizieren, aber auch Uiguren, Tibeter und Christen.“ Die Schwere dieser missbräuchlichen Handlungen mache es „dringend erforderlich, unverzüglich eine unabhängige Untersuchung des fortgesetzten Handels mit menschlichen Organen in der Volksrepublik China ins Werk zu setzen“.
 
Mit der Schriftlichen Erklärung, die nun nur noch offiziell durch das Plenum des Europaparlaments bestätigt werden muss, fordern die Abgeordneten von der EU-Kommission die Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2013 zu Organentnahmen in China (2013/2981(RSP)). Darin forderte das Parlament unter anderem „die unverzügliche Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen in China, einschließlich der Anhänger der Falun-Gong-Bewegung“.

VW-SKANDAL: EUROPAABGEORDNETER FORDERT RÜCKTRITT VON TAJANI UND RAMSAUER

BERLIN/BRÜSSEL. Berichten des Spiegel zufolge waren der damalige EU-Industriekommissar EU-Kommissar Antonio Tajani und Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer spätestens seit Juli 2012 über die illegalen Software-Manipulationen des VW-Konzerns bei der Abgasmessung informiert - haben aber weder reagiert, noch das Problem wirklich kommuniziert. „Politisch untragbar“, sagt Arne Gericke - Europaabgeordneter der Familien-Partei und Mittelstandsexperte der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament. Seine Forderung: „Sollten die Vorwürfe des Spielels so stimmen, müssen Tajani als Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Ramsauer als Vorsitzender des Industrieausschusses im Bundestag zurücktreten. Sie haben jede Glaubwürdigkeit verspielt. Sie haben über Jahre zu Lasten der VW-Belegschaft geschwiegen und im Grunde die Grube dieses Skandals gegraben.“

GERICKE FORDERT: THÜRINGEN BRAUCHT EINE OFFIZIELLE SICHERHEITSWACHT!

Null-Toleranz bei rechtsextremen Kräften in Bürgerwehr im Wartburgkreis / Europaabgeordneter kritisiert Innenminister: Echte Lösung auf die lange Bank geschoben – „Sicherheitsbedürfnis der Menschen ernst nehmen“ / Sicherheitswachtgesetz für Thüringen nach süddeutschem Vorbild

BRÜSSEL/GERSTUNGEN. In der Diskussion um die vom Verfassungsschutz beobachtete, offensichtlich rechtsextrem geprägte „Bürgerwehr“ im Wartburgkreis meldet sich nun auch der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei) zu Wort: „Rechtsradikale Selbstjustiz können wir unter keinen Umständen tolerieren.“ Dennoch, so der Europapolitiker, „müssen wir das Sicherheitsbedürfnis der Menschen – allen voran der Familien, der Senioren im Land – ernst nehmen. Eine offizielle, ehrenamtliche und der Polizei unterstellte Sicherheitswacht wäre eine Lösung“. So funktioniere der freiwillige Polizeidienst in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Sachsen seit Jahren problemlos: „Er leistet gerade in kleinen Gemeinden, ländlichen Regionen oder an sozialen Brennpunkten wertvolle Arbeit.“ „Wenn heute selbsternannte Hilfssheriffs das Gewaltmonopol des Staates lokal untergraben und dubiose, rechtsextremistisch unterwanderte Bürgerwehren gründen, dann ist das zum Teil auch eine nicht tolerierbare Folge der landespolitischen Untätigkeit“, so Gericke. Seine Kritik richtet sich auch ganz konkret gegen Innenminister Dr. Holger Poppenhäger: „Wie seine Vorgänger lehnt er kommunalpolitische Vorstöße bezüglich einer offiziellen Sicherheitswacht ab, verspricht immer wieder nicht finanzierbare, neue Stellen bei der Polizei – während hunderte rechtschaffener Bürger landesweit sofort bereit wären, sich als offizielle Sicherheitswacht ehrenamtlich in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen“, so Gericke: „Der Innenminister lässt die Bürger in ihren Sicherheitssorgen auf weiten Strecken alleine. Eine Renaissance der kleinen Polizeiwache am Dorf ist unrealistisch und unbezahlbar.“ Aus Gesprächen mit Kommunalpolitikern und Bürgern wisse er: „Der Wunsch nach einer Sicherheitswacht besteht – der Bedarf auch.“ In allen vier Bundesländern mit bereits bestehender, offizieller Sicherheitswacht habe man den freiwilligen Polizeidienst schon vor Jahren bewusst zur Prävention unkontrollierter Bürgerzusammenschlüsse – wie aktuell der Fall der Gerstunger Bürgerwehr – geschaffen: „Eine Chance, die die Erfurter Landesregierung offensichtlich vergeben hat“, so Gericke. Fernab von übertriebenem Aktionismus fordert er nun zusammen mit dem Landesverband der Familien-Partei „ein Sicherheitswachtgesetz nach süddeutschem Vorbild“ und einen baldigen, landesweiten Einsatz der freiwilligen Polizeihelfer.

GERICKE: EUROPA STELLT DEUTSCHLANDS WASCHBÄREN KEINE FALLE

Entwarnung nach Veröffentlichung der „Liste gebietsfremder Arten“ durch die EU: „Kein Schießbefehl gegen den Waschbär“ / Kritik an lückenhafter Liste und fehlender wissenschaftlicher Basis bleibt
 
BRÜSSEL/WAREN/EDERTAL. „Es gibt keine Verpflichtung für Deutschland, den Waschbären in seinen Territorien auszurotten“ - unmissverständlich hat die EU-Kommission anlässlich der heutigen Veröffentlichung ihrer „Liste der invasiven Arten“ dem vor allem im Müritz-Nationalpark und am nordhessischen Edersee beheimateten Pelztier eine Art Freibrief erteilt. Ein Ziel, für das Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei, lange gekämpft hat: „Eigentlich wollte ich den Waschbär komplett von der Liste haben - er ist in Deutschland seit 100 Jahren daheim, kein Fremder. Im Ende aber zählt eines: Europa stellt dem Waschbären keine Falle - das ist gut so.“ Trotzdem hat Gericke die Veröffentlichung der Liste genutzt und an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella geschrieben: „Wagen Sie ein schnelles Update der Liste. Nehmen Sie den Waschbären herunter. Packen sie problematische Arten wie den Mink darauf. Er ist ein echter Problemfall!“
 
Als Mitglied der fraktionsübergreifenden Parlamentarischen Arbeitsgruppe Tierschutz hatte Arne Gericke sich frühzeitig in die Debatten eingeschalten und sich vor den Waschbär gestellt: „Ich bin den vielen Tierschützern und Waschbär-Freunden dankbar für ihren Einsatz, ihre emails. Sie haben mich für das Thema sensibilisiert - und mir klar gemacht: Gerade in Gegenden wie der Müritz ist der Waschbär kein Problem - er ist Teil des Ökosystems, hat sich eingefügt. Wenn überhaupt, kommt es hin und wieder zu kleineren Problemen, wenn er in Stadt kommt. Allerdings ist er auch da mit umgeworfenen Mülltonnen und geklautem Katzenfutter weit von den Schäden entfernt, die beispielsweise Wildschweine anrichten, wenn sie sich in Rudeln durch Berliner Gemüsegärten graben.“
 
Insgesamt ist Gericke mit der klaren Aussage der EU-Kommission zufrieden: „Deutschland muss wegen dieser Liste keinen einzigen zusätzlichen Waschbären töten - Europa stellt unseren pelzigen Freunden an Müritz und Edersee keine Falle!“ So lasse Artikel 19 der Regulierung EU 1143/2014 Deutschland „allen Freiraum, angemessene Managementpläne für den Waschbären aufzustellen, die das Tier wie bisher schützen. Es gibt defintiv keinen Schießbefehl gegen den Waschbär.“ Es gehe, so die EU-Kommission, einzig und allein darum, eine Ausbreitung der Art dort zu vermeiden, wo sie „großen Schaden“ anrichten könne - und das seien im Fall des Waschbären etwa Inseln.
 
Ganz zufrieden aber ist Gericke trotzdem nicht: „Wir müssen die heute veröffentlichte Liste in der Arbeitsgruppe Tierschutz intensiv diskutieren. Ich bin überzeugt: Es braucht einen schnellen update“ - und damit verbunden eine komplette Herausnahme für den Waschbären. Stattdessen sollten „wirklich problematische Arten wie der Amerikanische Mink unbedingt dazu. Sie sorgen europaweit für Probleme und vernichten beispielsweise Vogelbrut in großem, bedrohlichen Maßstab.“
 
Weil ihm selbst das Thema wichtig ist, hat er schon mal einmal reagiert und dem zuständigen EU-Umweltkommissar Karmenu Vella einen Brandbrief geschrieben: „Sie wissen selbst, wie umstritten die Liste ist. Sie wissen um die bekannten Mängel. Haben Sie den Mut, diese schnell zu korrigieren. Im Sinne des Tierschutzes, im Sinne der Artenvielfalt.“

GERICKE: DEN ENERGYDRINKS EUROPAWEIT DIE FLÜGEL STUTZEN!

Europaparlament fordert Maßnahmen gegen übermäßigen Konsum bei Jugendlichen / Gericke: Einheitliche Regelungen machen Sinn / Irreführende Werbung verbieten

STRASSBURG. Mit großer Mehrheit ist das Europäische Parlament den sogenannten „Energydrinks“ heute energisch entgegen getreten: Anders als zunächst von der EU-Kommission geplant, forderten die Europaabgeordneten ein Verbot irreführender Werbesprüche und Angaben sowie Überlegungen hin zu einem Verkaufsverbot der gesundheitsschädlichen Softdrinks an Jugendliche unter 16. Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei, ist zufrieden: „Wir greifen damit die Warnungen von Medizinern, Eltern, Lehrkräften und Verbraucherschützern auf, die unisono vor den Folgen übermäßigen Konsums der stark koffeinhaltigen Wachmacher warnen.“ Wichtig sei es, „gerade Kinder in der Wachstumsphase vor solchen Gefahren zu schützen. Ich bin für ein Verkaufsverbot an Jugendliche - und das geht nur europaweit.“


Das Europaparlament widme sich damit einem Thema, „das die Bundesregierung und CSU-Ernährungsminister Christian Schmidt seit Jahren verzögern - mir scheint, Berlin ist da zu schnell vor den ‚beflügelten Lobbyisten‘ eingeknickt.“ Einzig und allein auf eine „Informationskampagne gegen Energydrinks“ habe man sich verständigt - „und nicht einmal die ist inzwischen umgesetzt.“ Zudem bezweifelt Gericke deren Wirkung: „Wie soll eine staatliche Kampagne gegen einen Markt ankämpfen, dessen führende Anbieter millionenfach Großplakate kleben, Veranstaltungen präsentieren und selbst eigene Fußballmannschaften finanziert. Werbeetats von mehr als einer Milliarde Euro kann man nur gesetzlich begegnen - nicht mit bunten Plakaten!“

Auch die EU-Kommission, so Gericke, „hat diesen Aspekt bislang vollkommen verkannt: Statt Energydrinks zu verbieten, wollte sie künftig gesundheitsbezogene Angaben auf koffeinhaltigen Getränken erlauben. Und wir können uns sicher sein: Diese würden nicht auf Kaffeetassen oder Teebeutel gedruckt - nein, sie fänden sich vor allem auf den Dosen und Plakaten der Energydrinks wieder. Das ist kompletter Irrsinn - das gilt es zu vermeiden!“

Gericke hofft nun auf einen zügigen Vorschlag der Kommission: Der Appell ist klar - der bisherige Vorschlag muss vom Tisch, die Kehrtwende in Sinne der Gesundheit unserer Kinder ist zu vollziehen: Stutzen wir den Energydrinks die Flügel“, sagt der Europaabgeordnete und beruft sich unter anderem auf die Rückmeldungen besorgter Eltern: „Sie sehen am besten, was diese Dosendrinks in hoher Dosierung bei ihren Kindern verursachen. Sie sind besorgt - und diese Sorgen müssen wir ernst nehmen.“

GERICKE IN FÜHRUNGSROLLE: ECHTE GLEICHBERECHTIGUNG STATT EWIGER GLEICHMACHEREI!

Europaabgeordneter der Familien-Partei ist neuer Koordinator im Ausschuss für Chancengleichheit / „Gender-Debatte vom Kopf auf die Füße stellen“

STRASSBURG. Arne Gericke ist neuer Koordinator der EKR im „Ausschuss für die  Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter“ (FEMM) im Europaparlament. Einstimmig hat der Vorstand der drittstärksten Fraktion den 51jährigen Rostocker Europaabgeordneten in dieser Führungsposition bestätigt. Gericke, der seit seiner Wahl im Juli 2014 Mitglied des FEMM ist, hat schon bisher für klare Akzente gesorgt: „Ich stehe für echte Gleichberechtigung statt ewiger Gleichmacherei. Denn gerade die, die politisch immer von „Vielfalt“ reden, nutzen die Macht des Frauenausschusses, um alle gleichstellend über einen Kamm zu scheren. Wer Gleichberechtigung will, muss anerkennen, dass es Unterschiede zwischen Mann und Frau gibt. Er muss einsehen, das „gender equality“ zwei Geschlechter kennt - und keine 67!“

Koordinatoren zählen zur Führungsspitze eines jeden Ausschusses im Europaparlament, jede Fraktion kann einen Abgeordneten dazu berufen. Koordinatoren haben eine zentrale Steuerungsfunktion. Sie sprechen über Themen des jeweiligen Ausschusses im Namen der Fraktion. Zusammen mit anderen Koordinatoren bereiten sie Entscheidungen vor, die vom Ausschuss getroffen werden. Etwa die Ernennung von Berichterstattern. Koordinatoren mobilisieren die Fraktionsmitglieder außerdem bei wichtigen Abstimmungen und ernennen Schattenberichterstatter.

In seiner neuen Koordinatoren-Rolle an der Führungsspitze des Ausschusses für die  Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter ist Gericke als einziger Mann in der Führungsriege ein „Exot“. Eine Sonderrolle, die ihm aber wichtig ist: „Chancengleichheit braucht die Stimme von Frauen und Männern. Es ist eigentlich eine Schwäche des Gremiums für Chancengleichheit, dass hier kaum männliche Kollegen sitzen.“

Für Gericke ist klar: „Es gilt, Dinge beim Namen zu nennen, bei denen viele andere kneifen oder sich wegen fehlender interner Mehrheiten in Allgemeinposten verlieren.“ Und Gericke nennt Beispiele: „Es ist zur Mode geworden, von der Gleichstellung zu sprechen, Quoten zu fordern, Sonderrechte vorzuschlagen. Das ist Meilen entfernt von einer Gleichberechtigung mit gleichen Chancen für beide Geschlechter. Dafür trete ich an. Leider ist es fast zur Mode geworden, unter „gender“ nicht mehr von Mann und Frau sprechen - sondern von über 60 meist sexuell definierten, angeblich austauschbaren „Geschlechtsidentitäten“. Die Folge ist ein „Gendergaga“, das keiner mehr versteht, das das ursprüngliche Ziel aus den Augen verliert und das vor allem einem schadet: Der echten Gleichberechtigung von Mann und Frau. Ihre Anerkennung und Förderung basiert für mich auf dem Grundprinzip der Menschenwürde.“

All die Debatten will Gericke deshalb „vom Kopf auf die Füße stellen. Auch das ist eine Lehre die wir aus dem Brexit und all dem Misstrauen der Bürger gegen Europa ziehen müssen. Kein buntes Blabla, keine genderisierten Wolkenkuckucksheime. Nein: Eine Politik, die wirklich die Rechte der Frauen stärkt und Chancengleichheit schafft!“

Besonderes Augenmerk widmet Gericke dabei den Familien - den Müttern, Vätern und Kindern: „Ich bin überzeugt, wir müssen Müttern helfen, die die wahren Opfer einer gender gap in Gehalt und Rente sind. Wir müssen Alleinerziehende vor Ausgrenzung und Armut schützen. Wir müssen dafür sorgen, dass Mädchen weltweit nicht frühverheiratet werden - und dafür, dass erzwungene Ehen in Europa niemals Anerkennung finden. Wir müssen das Recht von Müttern und Neugeborenen auf sichere Geburt garantieren - und nicht über ein unsägliches „Menschenrecht auf Abtreibung“ streiten", so eine Themenauswahl, die Gericke beispielhaft nennt.

Dass Gericke nicht für alle Punkte auf Mehrheiten bauen kann, weiß er: „Aber ich bin auch in dieser koordinierenden Rolle, um gemeinsam mit den Kollegen meiner Fraktion klare Impulse einzubringen und Mehrheiten da zu organisieren, wo sie möglich sind. Wir haben als drittstärkste Fraktion eine Schlüsselrolle - und die werden wir nutzen.“

Europaabgeordneter Gericke schreibt UEFA: Rote Karte für Familienfeindlichkeit im Profi-Fußball!

Europaabgeordneter der Familien-Partei wendet sich an Turnierdirektor Martin Kallen: Kinderverbot aufheben / „Eure Spieler sind Väter, ihre Kinder Zukunft - auch für den Fußball“
 
STRASSBURG/NYON. „Das heute durch Sie erlassene Kinderverbot auf dem Fußballrasen der EM ist die wohl schwachsinnigste und unfairste Spielregel dieses Turniers!“ - unverhohlen bringt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei in einem Schreiben an UEFA-Turnierdirektor Martin Kallen zum Ausdruck, was viele Fans denken: „Fußball ist ein Familiensport, die EM ein wahres Familienfest. Warum in aller Welt wollen Sie den jungen Familienvätern unter den Spielern diese unbezahlbaren Momente mit ihren Kindern nehmen? Warum rauben Sie uns als Zuschauern diese wunderbaren, menschlichen Bilder eines Turniers, das ansonsten vor allem durch Kommerz und spielerischen Kampf besticht.“
 
Gericke reagiert mit seinem Schreiben auf das von der UEFA ausgesprochene Verbot für Spieler, nach den Begegnungen ihre eigenen Kinder auf das Spielfeld zu lassen. Um die Welt gegangen waren zuletzt die Bilder von Wales-Superstar Gareth Bale, der nach dem Achtelfinalsieg gegen Nordirland mit seiner kleinen Tochter Alba Viola über den Rasen tollte. Nach dem Viertelfinale gegen Belgien spielten gleich mehrere Kinder auf dem Platz. „Dass der walisische Verband daraufhin eine Art ‚Ermahnung‘ von der UEFA bekommen hat, halte ich für ein Unding. Für solche Familienfeindlichkeit gibts von mir die Rote Karte!“
 
„Und wenn Martin Kallen behauptet, die EM sei keine Familienveranstaltung, dann muss ich ihm absolut widersprechen - oder die Familien in Europa zum EM-Boykott auffordern: Was wäre der Fußball ohne begeisterte Kinder und Nachwuchsspieler oder - mal wirtschaftlich gedacht - was wäre der Werbezirkus der UEFA ohne die kauffreudige Zielgruppe der Familien?“ Darüber, so Gericke, solle Kallen einmal nachdenken - „und zwar bevor er solche Verbote ausspricht“.
 
Das Argument der „Sicherheitsbedenken“ hält Gericke dabei für vorgeschoben: „Was bitte soll gefährlich sein, wenn zwei, drei, vier Kinder von Fußballspielern nach einem Spiel mit aufs Feld laufen? Ich glaube eher, die ewigen Bild-Kontrolleure und Zensur-Freunde der UEFA wollen keine spontanen, nicht kontrollierbaren Reaktionen - und genau die sind von Kindern zu erwarten.“ Aus Sicht der betroffenen Spieler-Väter sei klar: „Egal, ob ich ein Match gewonnen habe oder verloren - was gibt es Schöneres und Wertvolleres, als diesen Moment mit meinen Kindern zu teilen!“

Familien-Partei zur Kita-Krise: 100-Tage-Sofortprogramm für Schleswig-Holstein!

Vorsitzender Lahann fordert: Landeselterngeld, 100-Tage-Sofortprogramm „Betreuung 2000plus“ - Tagesmütter stärken / Europaabgeordneter Gericke: „Familien-Strategie für SH entwickeln“ / Landeselterngeld statt Kita-Prämie
 
KIEL. „1700 offene Stellen in den Kitas des Landes, ein teils unerträglicher Betreuungsschlüssel und Eltern, die vergeblich nach Betreuungsplätzen für ihre Kinder suchen - all das zeigt: Die Familienpolitik von SPD, Grünen und SSW ist eine Nullnummer, sie ist auf ganzer Breite gescheitert“, so die offene Kritik von Werner Lahann, Landesvorsitzender der Familien-Partei. Er fordert ein „100-Tage-Sofortprogramm „Betreuung 2000plus“. Familienfreundlichkeit sei insgesamt „ein starker Standortvorteil, ein messbarer Mehrwert für unser Land“. Tatsächlich aber sei Schleswig-Holstein „Lichtjahre entfernt von einer zukunftsfähigen Landesplanung“. Gemeinsam mit Arne Gericke, Europaabgeordneten der Familien-Partei, fordert Lahann von der Regierung eine umfassende „Familien-Strategie für Schleswig-Holstein“ - inklusive Einführung eines Landeselterngeldes.
 
Zunächst aber fordert die Familien-Partei, sich auf höchster Ebene mit der „Kita-Krise“ in Schleswig-Holstein zu befassen: „Im Grunde brauchen wir nach den Sommerferien einen Plan dafür, wie wir allen Eltern, die für ihre Kinder wohnortnahe und qualitativ hochwertige Betreuungsplätze suchen, Lösungen anbieten können.“ Die Landesregierung habe „es über Jahre verschlafen, ein vernünftiges, landesweites Betreuungskonzept auf die Beine zu stellen - nun müssen wir im Sinne der Kinder, der Eltern und des gesamten Landes Scherben beseitigen, die viel zu lange ignoriert wurden“, so Lahann. Grundlage sei auch eine „komplett verfehlte Landesentwicklung - von einem echten Stadt-Land-Konzept sind wir Lichtjahre entfernt!“
 
Es liege deshalb an der Landesregierung, den „ortsgenauen Bedarf an Kita-Plätzen“ zu ermitteln und „den Kommunen zu helfen, diese Mammutaufgabe zu schultern“, so Europaabgeordneter Gericke. „Schleswig-Holstein braucht familienpolitisch mehr als billige Schaufensterprojekte: was bitte bringt eine landesweite Kita-Datenbank, wenn landesweit die Plätze fehlen?“ Kurzfristig empfiehlt Gericke kreative Lösungen: „Ich kenne aus meiner Europaarbeit viele spannende Lösungsmodelle: Die Stärkung der Tagesmütter und ihre Anstellung in kommunal angemieteten KinderWohnungen etwa können eine sein - es braucht nicht immer Neubauten, um Kinder gut zu betreuen.“
 
All das aber könne nur ein „kurzfristiges Heftpflaster sein, um die schlimmsten Folgen für Eltern und Kinder im Land abzumildern“, so Lahann. Langfristig brauche man eine „umfassende, ganzheitliche Familien-Strategie für Schleswig-Holstein“. Teil dessen müsse die Einführung eines Landeselterngeldes sein - „ein Beitrag für alle Eltern - statt einer diskriminierenden Kita-Prämie, wie die Landesregierung sie vorgeschlagen hat. Wieso bitte sollte ein Land, dem die Kita-Plätze fehlen, Eltern 100 Euro in die Hand drücken, wenn sie noch mehr Kinder in die überfüllten Einrichtungen schicken? Das ist kompletter Irrsinn!“

GERICKE: KINDEREHE IST KINDESMISSBRAUCH - KEIN KINDERSPIEL!

Europaabgeordneter der Familien-Partei kritisiert „Untätigkeit der Bundesregierung“ – Schreiben an Maas / Europaweiter Problemfall Cavalda-Bericht - Anfrage an EU-Kommission: Zwangsanerkennung der Zwangsheirat? / Petition zur EU-weiten Ächtung der Kinder-Ehe
 
BRÜSSEL/BAMBERG. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Bamberg zur Anerkennung einer in Syrien geschlossenen Kinderehe läuten für den Europaabgeordneten Arne Gericke (Familien-Partei) alle Alarmglocken: „Wenn deutsche Gerichte entscheiden, dass wir hierzulande Zwangsehen einer 14jährigen mit ihrem 21jährigen Cousin anerkennen müssen, dann haben wir eine eklatante Gesetzeslücke, von der menschenverachtende Rituale profitieren, die wir Europäer eigentlich weltweit bekämpfen!“ In einem Schreiben an Bundesjustizminister Heiko Maas betont Gericke: „Die Zwangsverheiratung junger Mädchen ist Kindesmissbrauch - und kein Kinderspiel!“ Deutschland müsse schnell die juristischen Weichen stellen - auch auf europäischer Ebene: „Erst vergangene Woche hat das Europaparlament mit dem Cavalda-Bericht neue Regelungen zur automatischen Anerkennung von Heiratsurkunden europaweit beschlossen. Deutschland Kinderehen-Krise ist damit ein EU-weites Problem - hausgemacht von den großen Parteien!“
 
Gericke, dessen Familien-Partei Zwangs- und Kinder-Ehen „weltweit und kategorisch“ ablehnt, ist die gesetzliche Grauzone in Deutschland und anderen EU-Staaten schon lange ein Dorn im Auge: „Weder Zwangsehen noch Heiratshandel mit Mädchen dürfen in Deutschland oder Europa den Hauch einer Akzeptanz erfahren. Es bräuchte schon lange eine juristische Rote Karte“, so Gericke. Entsprechend gereizt reagiert der Europaabgeordnete auf Ankündigungen einzelner Landesjustizminister, jetzt nach Lösungswegen suchen und Länderarbeitsgruppen gründen zu wollen: „Gerade so, als hätten Nichtregierungsorganisationen wie Terre des Hommes, Caritas oder Plan nicht seit Jahren schon auf das Problem hingewiesen. Alles, was die Herren Justizminister jetzt noch diskutieren könnten, haben sie unter anderem am 24. Juni 2005 schon einmal in der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder beschlossen und in mehreren Studien bekräftigt: Kinderehen gehören verboten, das Mindestalter für Eheschließungen auf 18 angehoben.“ Genau das fordert Gericke nun auch im Schreiben an Maas. Seine Partei plant einstweilen eine entsprechende Petition.
 
Ein weiterer Aspekt, der Gericke Sorgen bereitet: Erst vergangene Woche hat das Europaparlament den sogenannten Cavalda-Bericht zur automatischen, EU-weiten Anerkennung von Heiratsurkunden beschlossen - „und damit die deutsche Gesetzeslücke zur Kinderehe auf europäische Ebene gehoben - mit den Stimmen aller Europaabgeordneter von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP!“ Genau die hätten vorab im zuständigen Ausschuss auch eine vernünftige Auseinandersetzung verhindert: „Ich hatte fünf Anträge gegen diesen Bericht eingebracht - alle wurden abgelehnt. Genauso mein Antrag auf eine Aussprache im Plenum: Das Ding sollte durchgepeitscht werden - niemand wollte auch nur den Ansatz einer demokratischen Debatte“, so Gericke.
 
Genau die aber will der Europaabgeordnete der Familien-Partei nun erzwingen: „Ich habe bereits eine offizielle Parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission gestellt. Zudem suche ich aktuell Unterstützung für weitere Maßnahmen im Europaparlament. Für mich ist klar, Europas einzige Antwort auf Kinder-Ehe kann nur eine sein: Nein!“

GERICKE: EUROPA MUSS WILDTIERE AUS DEM ZIRKUS-KÄFIG HOLEN!

EU-Kommission antwortet positiv auf Anfrage: Grenzübergreifendes Wildtier-Verbot ist möglich / "An der Seite der Kommunen und Tierschützer stehen" / "Schluss mit dem Zirkus der Unwürdigkeit"

STRASSBURG. Die EU kann sich ein grenzübergreifendes Verbot von Wildtieren im Zirkus vorstellen, entsprechende Gesetzesvorschläge sind geplant - das ist die klare Antwort der EU-Kommission auf eine offizielle Parlamentarische Anfrage des Europaabgeordneten Arne Gericke. Angestoßen durch Ausbruchsvorfälle und immer wiederkehrende Probleme von Kommunen mit offiziellem "Wildtierverbot" hatte er sich als Mitglied der parlamentarischen Intergroup "Animal Welfare" des Themas angenommen: "Wildtiere und Zirkus - das passt nicht zusammen. Bis heute aber stehen Kommunen in Deutschland oftmals juristisch auf verlorenem Posten, wenn sie entsprechende Verbote lokal beschließen", so Gericke: "Der Bundesrat hatte nicht den Mumm, sich auf die Seite von Kommunen und Tierschützern zu stellen. Europa ist bereit, diesen Weg zu gehen."

Wie einfach der sei, zeige, so Gericke, die Erfahrung nationaler Wildtierverbote: "Schon heute gibt es in 16 EU-Mitgliedsstaaten ein grundsätzliches Wildtierverbot in Zirkussen. Das ist die juristisch beste Lösung." Aus Gesprächen mit Bürgermeistern und Lokalpolitikern wisse er, "dass die in Deutschland üblichen lokalen Verbote Probleme mit sich bringen: Sie gelten nur für öffentliche Flächen, nur für die Auftritte der Tiere und können schnell ausgehebelt werden. So gut sie sind - sie befreien kein Wildtier aus einem unerträglich engen Käfig", so Gericke, der sich selbst als "überzeugten Zirkusfreund" bezeichnet und überzeugt sagt: "Kein guter Zirkus braucht leidende Tiere, um Menschen zu begeistern."

Eine umfassende Lösung müsse schon allein deshalb europäisch sein, "weil Europas Zirkusbetriebe grenzübergreifend durch die Länder ziehen". Genau das hat Gericke in seiner offiziellen Anfrage E-9801/2015 an die EU-Kommission gefordert: "Wenn wir das Leid der Wildtiere im Zirkus beenden wollen, müssen wir sie mit vereinten Kräften aus den Käfigen holen." Grundlage einer entsprechenden Gesetzgebung könne die existierende Zoo-Richtlinie der EU (1999/22/EG) sein: "Bislang waren Zirkusse aus rein technischen Gründen von dieser Richtlinie ausgenommen. Legen wir aber - vollkommen sinnvoll - ihre Standards der Tierhaltung in Zirkussen zu Grunde, käme das einem nahezu vollständigen Wildtierverbot gleich: Kein Zirkus dieser Welt kann Affen, Elefanten, Tiger oder Bären artgerecht in fahrenden Käfigen halten", so Gericke.

Der Abgeordnete will sich mit einer solchen Entscheidung auch an die Seite der deutschen Kommunen stellen, die schon heute lokale Auftrittsverbote für Zirkusse mit Wildtieren beschlossen haben: "Diese Verbote sind nicht einfach. Sie gelten immer nur für öffentliche Flächen und können - je nach Formulierung - seitens der Zirkusbetriebe schnell ausgehebelt werden." Leider, so Gericke, habe der Bundesrat die Chance vertan, ein grundsätzliches Wildtierverbot in Deutschland durchzusetzen: "Europa hat die Kompetenz und Macht, dieser bundespolitischen Mutlosigkeit entgegenzutreten und klare Regeln, besser noch: Verbote zu beschließen. Die positive Antwort auf meine Anfrage gibt Grund zur Hoffnung, dass ein solches EU-weites Verbot in absehbarer Zeit möglich wird. Dann wäre Schluss mit dem Zirkus der Unwürdigkeit. Es wäre ein Positivbeispiel europäischer Gesetzgebung."

GERICKE: "UNSÄGLICHES PREISDUMPING DER CHINESEN BEENDEN – FÜR SAARLANDS STAHLARBEITER KÄMPFEN!"

Europaabgeordneter der Familien-Partei: "Europa muss für seine Arbeiter kämpfen" / Sozialexperte der EKR-Fraktion: "Marktwirtschaftliches Rückgrat beweisen!" / Forderung: Hohe Strafzölle - noch vor Ende Juni

STRASSBURG/SAARBRÜCKEN. " Seien Sie doch ehrlich: Das, was China da anstellt, hat mit Wettbewerb und Marktwirtschaft nichts zu tun! Es ist reine Wettbewerbsverzerrung. Es ist staatliche Subvention der übelsten Art!" - mit klaren Worten hat der Europaabgeordnete Arne Gericke, Sozialexperte der drittstärksten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im Europaparlament heute im Plenum ausgesprochen, was viele Mitarbeiter der Stahlindustrie aktuell bewegt: "Wer sich hier hinter China stellt oder im Antidumping-Verfahren zögert, betreibt Verrat an den eigenen Bürgern. Wir brauchen eine schnelle Entscheidung im Anti-Dumping-Verfahren und hohe, wirksame Strafzölle - nicht 10 Prozent: 200 Prozent sind angemessen!" Zuvor hatte Gericke demonstrierende Vertreter der saarländischen Stahlindustrie vor dem Parlament getroffen und ihnen seine Unterstützung zugesagt.

Kritik übt der Sozialpolitiker an EU-Kommission und Bundesregierung: "Was wir heute diskutieren, ist doch nicht über Nacht entstanden. China hat sich in zehn Jahren vom größten Importeur von Stahl zum mit Abstand größten Hersteller entwickelt. Es hat einen Markt durch staatliche Subventionen künstlich aufgeblasen, kennt weder Sozial- noch Umweltstandards und wirft sein unsoziales Billigstahl weltweit auf die Märkte. Dadurch fällt der Weltmarktpreis ins bodenlose, unsere europäischen Stahlwerke geraten in Bedrängnis - und die Politik hadert, prüft, verschleppt Entscheidungen." Dabei dränge die Zeit: " Unsere Stahlindustrie ist in ihrer Substanz bedroht - und das, obwohl die Betriebe hocheffizient arbeiten. Ein Aus der Branche würde viele Verlierer produzieren - von den Beschäftigten bis zur Umwelt."

Gericke fordert ein schnelles, konsequentes Durchgreifen: "Und hören Sie mir auf mit WTO-Regeln und globalem Wettbewerb. Kein Mensch spielt Fußball mit einer Mannschaft, die die Spielregeln missachtet und am laufenden Band foult. das muss auch auf dem Weltmarkt gelten."

Konkret fordert Gericke, "das Antidumping-Verfahren noch vor Ende Juni abzuschließen". Jenseits der Kernbegründung "Verkauf unter Marktwert" fordert er die Berechnung sozialer und ökologischer Effekte: "In Deutschland leben die Mitarbeiter der Stahlindustrie mit ihren Familien gut, sicher und gesund als Nachbarn der eigenen Stahlwerke. In China dürfte das eher weniger der Fall sein." Alles in allem hält Gericke deshalb Strafzölle bis 200 Prozent für vertret- und begründbar: "Die Amerikaner zeigen uns, dass es geht. Europa muss mehr marktwirtschaftliches Rückgrat beweisen."

GERICKE: KINDERFREIER CAMPINGPLATZ IST GROBE DISKRIMINIERUNG

Fall Camping Wentowsee: Europaabgeordneter der Familienpartei schaltet EU-Grundrechteagentur ein / Altersdiskriminierung: "Gegen die Grundrechtecharta"

STRASSBURG/UCKERMARK. "Wer auf einem Campingplatz Kinder grundsätzlich verbietet, diskriminiert aus Altersgründen - das ist in Europa verboten" - sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei. Eltern aus der Uckermark hatten den Sozialpolitiker auf den Fall des Campingplatzes am Großen Wentowsee hingewiesen. Für Gericke nicht der erste Fall: "Hotels, Gaststätten oder Strandbars - ich hatte schon viele Beschwerden über 'kinderfreie Zonen'". Und alle hat Gericke weitergeleitet: "ich habe in allen Fällen die EU-Grundrechteagentur in Wien informiert und eingeschalten. Sie sammelt und rügt Diskriminierungsfälle - und soll das auch im Fall des Campingplatzes tun", so Gericke.

Dabei, so der Europaabgeordnete, "bin ich der Letzte, der Campingfreunden keinen ruhigen, entspannenden Urlaub gönnen würde - nur, auch dieser Wunsch rechtfertigt keine Diskriminierung". Kritikern empfiehlt Gericke deshalb einen Perspektivenwechsel: „Man stelle sich vor, es gäbe „seniorenfreie Zonen“ in Einkaufszentren, Hotels würden mit dem Prädikat „frauenfrei“ werben oder Cafes den Titel „Nur für Heteros!“ tragen. Der Aufschrei wäre – vollkommen zu Recht – groß!“

Bei der Ausgrenzung von Familien mit Kindern aber, "so scheint es, müssen wir das erdulden, es als Marketingstrategie sehen – aber nein: Muss man nicht!“, so Gericke: „Marketing ist beispielsweise die Idee der ‚Familienhotels‘ – hier wird speziell eine Zielgruppe angesprochen, ohne aber eine andere auszugrenzen. Wer als Single in einem solchen Hotel übernachten möchte, wird daran nicht gehindert.“ Und genau das sei der feine Unterschied zur Diskriminierung wie im Fall des „kinderfreien Campingplatzes“: Hier werde „einer Zielgruppe ganz klar der Zutritt aus Altersgründen untersagt – das ist abartig, das ist verboten.“

Mit seiner Anfrage an die EU-Grundrechteagentur will der Europaabgeordnete nun erreichen, dass sich die Experten dort mit dem Fall des Campingplatzes beschäftigen, das Verhalten rügen: „Wenn es ein EU-weites Diskriminierungsverbot aus Altersgründen gibt, dann muss das uneingeschränkt auch für Kinder gelten. Wenn hier Grauzonen vorliegen – dann müssen wir die ausräumen. Und zwar zu Gunsten der Kinder und Familien.“

Erst im Oktober letzten Jahres hatte der Rostocker Abgeordnete eine große Mehrheit des Europaparlaments hinter seinen Antrag gebracht, der fordert, Europa zur „familien-, kinder- und generationenfreundlichste Urlaubsregion der Welt“ zu machen. „Das ist ein klares Signal“, sagt Gericke.

VERKEHRSMINISTER SCHIEßT AUF SPATZEN UND TRIFFT DEN MODELLFLUG

Europaabgeordneter Arne Gericke befürchtet, dass Dobrindts Pläne einer 100 Meter Flughöhen-Begrenzung ein Albtraum für den Modellflug werden könnte. Gericke hat nun dem Verkehrsminister geschrieben und unterstützt die Petition „Pro Modellflug“.

Brüssel/Berlin. Kopfschütteln beim Europaabgeordneten Arne Gericke. Grund sind die jüngsten Pläne des deutschen Verkehrsministers. Alexander Dobrindt bringt immer wieder eine maximale Flughöhe von 100 Meter für ferngesteuerte Fluggeräte ins Gespräch. Ein Gesetzesvorschlag der nicht nur keinen Sinn macht, sondern vor allem den Tod eines sehr beliebten Hobbysports bedeuten könnte: Dem Modellflug.

„Dobrindt will hier gesetzestechnisch mit Kanonen auf Spatzen schießen und trifft dabei den klassischen Modellflug“, so der Europaabgeordnete Gericke weiter. Natürlich muss man seiner Meinung nach sinnvolle Regelungen für Hobby-Drohnen finden, die vor allem auf öffentlichen Plätzen und Wohngebieten gestartet werden. Doch diese dürfen nach geltendem Recht sowieso nur auf Sichtkontakt geflogen werden – schon allein daraus ergibt sich eine maximale Flughöhe von 100 Metern. Im Jahr 2015 gab es lediglich 12 Zwischenfälle in Deutschland, die alle ganz klar gegen geltendes Gesetz verstoßen.

Die Petition „Pro Modellflug“ hält der Abgeordnete der Familien-Partei für eine „super Initiative, um den klassischen Modellflug zu unterstützen“ und will nun dafür kräftig in seinem Umkreis werben. „Denn die halbgaren Gesetzespläne Dobrindts gehen diesmal auf Lasten von rund 90.000 Hobby-Fliegern in Deutschland“ befürchtet Gericke und hat dem Verkehrsminister in einem Brief aufgefordert den Modellflug besonders zu schützen als „Hobby, das seit Jahrzehnten nicht nur Generationen verbindet, sondern auch technisches Verständnis fördert.“

Auch die EU darf man hier nicht als Sündenbock präsentieren, fordert Gericke. Denn mit der neuen europäischen Flugverordnung, die im Januar 2016 in Kraft getreten ist, habe sich unterm Strich für Modellflieger nur wenig bis gar nichts geändert. Dies erklärte der deutsche Modellfliegerverband vor einigen Wochen in einer Pressemitteilung.

„Europa macht den rund 90.000 Modellfliegern und Hobbyseglern in unserem Land das Leben bestimmt nicht schwerer und als Abgeordneter würde ich mich gegen jedes solcher möglichen Gesetzesvorhaben wehren – Allerdings arbeite ich ja auch nicht im deutschen Verkehrsministerium“, zwinkert Gericke.

STILLEN IM CAFE: FAMILIEN-PARTEI GEHT IN DIE GESETZESOFFENSIVE

Sieht viele Möglichkeiten für ein echtes „Recht auf Stillen“: Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei – hier mit Parlamentskollegen bei der Vorstellung des "Stillenden Sterns" in Brüssel.
Sieht viele Möglichkeiten für ein echtes „Recht auf Stillen“: Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei – hier mit Parlamentskollegen bei der Vorstellung des "Stillenden Sterns" in Brüssel.

Europaabgeordneter Gericke schreibt an Bürgermeister Müller: „Antidiskriminierung in Gaststättenverordnung regeln“ / Europäische Regelung angeschoben – Positivzeichen „Stillender Stern“

BERLIN/BRÜSSEL. Nach dem Rauswurf einer jungen, stillenden Mutter aus dem Cafe „Barn Roastery“ in der Schönhauser Allee und einer daraus entstandenen online-Petition für den besseren Schutz stillender Mütter, geht die Berliner Familien-Partei nun in die Gesetzesoffensive. In einem Schreiben an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) betont Arne Gericke die „offensichtlich vorliegende Diskriminierung aufgrund des Geschlechts“ und fordert „zielgenau, gesetzliche Maßnahmen auf Landesebene“. Und der Sozialpolitiker erklärt sogar wie: „Eine Novellierung der Berliner Gaststättenverordnung kann ein ‚Recht auf Stillen‘ vorsehen. Akzeptiert ein Gastronom das nicht im gesamten Gastronomie-Bereich, sind spezielle Stillbereiche auszuweisen. Ein Stillverbot ist ausgeschlossen“ – ein Ansatz, den Gericke in vollem Einklang mit dem Gaststättengesetz des Bundes sieht: „Auch Rauchverbot, Barrierefreiheit und Anzahl der Toiletten werden so geregelt.“

Unterstützung bekommt Gericke dabei von Oliver Prutz, Landesvorsitzenden der Familien-Partei: „Uns haben in den letzten Tagen zahlreiche Zuschriften von jungen Müttern erreicht, die um genau diese politische Unterstützung bitten. Stillen ist das Natürlichste der Welt – und wer ein Problem damit hat, der hat selbst ein Problem.“ Entsprechend müsse sich der Gesetzgeber auch auf die Seite der Stillenden und ihrer Säuglinge stellen. „Das sagen nicht nur wir als Familien-Partei, das bestätigen inzwischen ja auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, das Bundesinstitut für Risikobewertung und viele andere.“

Gericke selbst verfolgt das Thema nicht erst seit gestern: „Kurz nach meinem Einzug ins Europaparlament habe ich – in vielen Gesprächen mit jungen Müttern und Vätern – erkannt: Hier müssen wir etwas tun, egal auf welcher politischen Ebene.“ Gericke hat genau deshalb im vergangenen Sommer die Schirmherrschaft für die Internet-Initiative „Projekt Mama stillt“ übernommen und selbst einen „Stillkalender 2016“ herausgegeben. Gemeinsam mit Kollegen aus 12 anderen EU-Staaten hat er im Europaparlament die Kampagne www.stillender-stern.eu angestoßen. Europaweit soll das freundliche Signet eines „stillenden Sterns“ stillenden Müttern und ihren Säuglingen den Weg zu ausdrücklich „stillfreundlichen Orten“ weisen. Der Erfolg der vor drei Wochen gestarteten Aktion hat selbst den Europaabgeordneten überrascht: „Allein in Deutschland zeichnet der Stern inzwischen über 400 stillfreundliche Orte aus, täglich erreichen uns 5 bis 10 neue Anfragen.“

Gesetzlich begleitet Gericke die Kampagne mit einer Resolution „zur Förderung des Stillens in Europa und zu dessen Vorteilen für die Gesundheit“ (written declaration 09/2016). Bis Anfang Mai hat der engagierte Abgeordnete Zeit, mindestens 300 Europaparlamentarier davon zu überzeugen: „Wir sind auf einem guten Weg“. Parallel aber dreht er an zwei weiteren, europapolitischen Rädchen: „Als Doppelberichterstatter meiner EKR-Fraktion für die EU-Mutterschutzrichtlinie will ich ein klar formuliertes, europaweites ‚Recht auf Stillen‘. Parallel dazu werde ich den aktuell diskutierten ‚accessibility act‘ über den barrierefreien Zugang zum EU-Binnenmarkt nutzen, das Thema Stillen in Cafes, Einkaufszentren,… einzubringen.“

Unterstützung hat Gericke auch der Berliner Johanna Spanke und ihrer online-Petition signalisiert: „Auch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz des Bundes bietet Raum für ein nationales ‚Recht auf Stillen‘ – Vorbild ist dafür der ‚Equality Act‘ aus Großbritannien. Keiner kann sagen, es geht nicht. Wir sind auf einem guten Weg -und ich hab Ausdauer. Stillfeindliches Verhalten ist destruktiv. Dem kann man nur konstruktiv begegnen.“

„UNSER BERLIN HAT AUCH EIN STILLFREUNDLICHES GESICHT“

Nach Rauswurf stillender Mutter: Verstärkte Nachfrage für freiwillige EU-Initiative „Stillender Stern“ / Europaabgeordneter hält „gesetzliche Regelung für machbar – in Deutschland und Europa“

BRÜSSEL/BERLIN. „Stillende Mamas willkommen!“ – so steht es auf dem Sticker der EU-weiten, parteiübergreifenden Parlaments-Initiative „Stillender Stern“. Angestoßen hat die der deutsche Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei) zusammen mit Parlamentskollegen mehrerer Fraktionen – und großem Erfolg: „In nur drei Wochen haben 400 Stern-Aufkleber versandt – allein in Deutschland.“ Seit der Rauswurf einer stillenden Mutter die Berliner Medien bewegt, bekommt Gerickes Büro zunehmend Anfragen aus der Bundeshauptstadt: „Manche nehmen direkt Bezug auf den Vorfall – sie wollen sich bewusst davon abgrenzen und sind dabei auf unsere europäische Initiative gestoßen. Ich merke: Unser Berlin hat auch ein stillfreundliches Gesicht“, so Gericke, der inzwischen auch Kontakt zu der betroffenen Berliner Mutter aufgenommen hat. Er teilt ihre Meinung, „dass ein rechtlicher Schutz Stillender in der Öffentlichkeit möglich ist. Dafür kämpfen wir – sie in Berlin, ich in Brüssel.“

Im Europaparlament hat Gericke dafür sogar einen offiziellen Auftrag: „Ich bin Berichterstatter meiner Fraktion zur EU-Mutterschutzrichtlinie. Die umfasst auch den Schutz Stillender am Arbeitsplatz – ein Ansatz, den man ausweiten kann.“ Gemeinsam mit Kollegen aus 12 anderen EU-Staaten hat Gericke deshalb nicht nur den „Stillenden Stern“ ins Leben gerufen. Seit Anfang Februar läuft eine von ihm eingebrachte, offizielle „Schriftliche Erklärung“ im Plenum des Europaparlaments. Darin fordern Gericke und seine Kollegen neben dem „Stillenden Stern“ als offizielles Signet für stillfreundliche Orte in Europa auch die weitere Förderung des Stillens sowie die Unterstützung stillender Mütter. Bis Anfang Mai muss Gericke die Hälfte der Abgeordneten von der Sache überzeugen – dann ist sie eine offizielle Position des Parlaments und ein Arbeitsauftrag an die Europäische Kommission. „Ich halte das für machbar“, so der Abgeordnete.

Genauso für möglich hält er eine „nationale Gesetzgebung zum Schutz Schwangerer und Stillender in der Öffentlichkeit“, wie von der Berlinerin Johanna Spanke in ihrer online-Petition gefordert. „Es gibt gute Vorbilder“, so Gericke. In Großbritannien etwa schützt der „Equality Act“ seit 2010 stillende Mütter an Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit ausdrücklich: „Selbst Gastronomen oder Einkaufszentren wird es untersagt, stillende Mütter des Platzes zu verweisen“, so Gericke. Grundlage des Gesetzes sei das Verbot der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts. „Diesen Grundsatz können wir auch in Deutschland und ganz Europa anlegen.“ Für das Europaparlament hat Gericke bereits zwei gesetzliche Hebel im Auge. Nun will er sich auch für eine nationale Lösung engagieren: „Wir können das parallel fahren – wenn Europa es vor dem Bund schafft, muss Berlin die Vorgaben ohnehin umsetzen.“

Einstweilen treibt Gericke seine parteiübergreifende EU-Initiative „Stillender Stern“ voran – und freut sich über den Zuspruch aus Berlin. Schon am Montag will er – auf dem Weg von Rostock nach Brüssel – selbst nochmal Halt in der Hauptstadt machen und die nächsten „Stillenden Sterne“ samt Urkunde vergeben.

Weitere Infos zum Stillfreundlich-Siegel und die Möglichkeit zur kostenlosen Bestellung gibt es online unter www.stillender-stern.eu

FALL DER KLEINEN EDONA: EUROPAABGEORDNETER SCHREIBT AN MERKEL, KRAFT UND WEISE

Arne Gericke (Familien-Partei) appelliert an Politik und Behörde: Eine menschliche Lösung suchen – und finden!

BRÜSSEL/MEDEBACH. Das Schicksal der zweijährigen Edona aus Medebach bewegt nun auch Brüssel: Informiert durch Familien aus der Region, hat sich Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei und Sozialexperte der drittstärksten Fraktion (EKR) im Europaparlament in die Angelegenheit eingeschalten. In Eil-Briefen an BAMF-Chef Frank-J. Weise, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel fordert er „eine gute, eine menschliche Lösung: Ich gehe davon aus, Sie teilen meine Meinung, dass die Abschiebung einer zweijährigen ohne ihre Eltern nicht zu verantworten ist.“ Weiter bittet der Abgeordnete in den drei Schreiben darum, „alles zu unternehmen, um einen Weg zu finden, der einen Verbleib der kleinen Edona bei ihren Eltern ermöglicht – konkret heißt das, ihren Aufenthalt in Deutschland/NRW zu ermöglichen, mindestens bis das Verfahren für ihre Eltern und ihren Bruder ebenfalls abgeschlossen ist.“

„Es gibt Momente, da kann ich als Sozial- und Familienpolitiker nicht still halten – und wenn es um die Abschiebung einer zweijährigen ohne Eltern geht, dann ist das ein solcher Punkt“, so Gericke. „Dabei weiß ich sehr wohl, wie schwierig es ist, in der großen Flut der Asylanträge noch das Einzelschicksal im Blick zu behalten – ich verurteile niemanden, hoffe aber, wir finden in einer gemeinsamen politischen Anstrengung Lösungen, die wir alle mit reinem Gewissen vertreten können. Das einsame Ausweisen einer 2jährigen, die in Deutschland geboren wurde, liegt für mich jenseits dieser Kategorie.“

Mit seinen Briefen aus Brüssel will Gericke „all die unterstützen, die der kleinen Edona und ihren Eltern aktuell in Medebach so eindrucksvoll die Hand reichen.“ Und vorsichtig fügt er hinzu: „Ich sage nicht: Wir schaffen das. Aber ich bin überzeugt, wir dürfen nichts unversucht lassen, um es zu schaffen.“

GERICKE: EUROPA SOLL DIE GRENZENLOSE RETTUNGSGASSE BILDEN!

Europaabgeordneter setzt Initiative fort: Grünes Licht der EU-Kommission / Schreiben an EU-Verkehrsminister

BRÜSSEL. „Bei Staubildung: Rettungsgasse!“ – in Deutschland, Österreich und vier anderen EU-Ländern verweist dieser Slogan auf die gesetzliche Pflicht, im Staufall „die Wägen der rechten Fahrspur ganz an den rechten Fahrbahnrand zu lenken“. Ein lebensrettendes Erfolgsmodell, sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei. Vor einem Jahr bereits hat er eine Kampagne zur Einführung einer EU-weiten Rettungsgasse gestartet und im Grunde „grünes Licht“ der EU-Kommission bekommen. Nun hat der Abgeordnete sich mit einem Schreiben an die EU-Verkehrsminister gewandt: „Eine europäische Lösung ist die einzig sinnvolle. Es liegt an Ihnen, die grenzenlose Rettungsgasse zu bilden – und Leben zu retten.“

Grundlage des Schreibens ist die Antwort der EU-Kommission auf eine offizielle Parlamentarische Anfrage Gerickes (E-1654/2015). Dort heißt es: : „Die Bestimmungen über Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen für Rettungsgassen unterliegen dem Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen (UNECE)(1). Dieses stellt für die EU-Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, ein internationales Rechtsinstrument dar und ermöglicht es, die Bestimmungen im Rahmen einer Expertengruppe für Straßenverkehrszeichen zu harmonisieren.“

Für Gericke ein klares Signal: „Es wäre einfach, eine europäische Lösung zu finden – wenn die Verkehrsminister das wollen. Und wer schon einmal in einen Unfall auf der Autobahn verwickelt war, wird wissen: Jede Sekunde Verzögerung bei den Rettungsdiensten wird für die Betroffenen zur Stunde – und nicht selten entscheidet Schnelligkeit über Leben und Tod.“ Aus Gesprächen mit Rettungskräften und Feuerwehren wisse er, „dass man dort die Rettungsgasse sehr begrüßt – gleichzeitig aber beklagt, dass es noch immer Autofahrer gebe, die davon nichts wüssten und dann Einsatzfahrzeuge durch umständliche Rangiermanöver blockieren oder gar selbst in Gefahr bringen.“

Genau deshalb hat Gericke sich nun direkt an die EU-Verkehrsminister gewandt: „Aus dem Bundesverkehrsministerium gab es leider schon letztes Jahr eine Absage – nicht nötig, nationale Zuständigkeit. Das sehe ich ganz anders – und hoffe auf das Einsehen bei Dobrindts europäischen Kollegen.“ Allen voran den Ministern aus Luxemburg und den Niederlanden. „Holland hat die verantwortliche EU-Ratspräsidentschaft inne, Luxemburg hat die Rettungsgasse Anfang des Jahres eingeführt. Beide zusammen können eine europäische Rettungsgasse auf die Spur bringen.“

TOD AM LAGESO – FAMILIEN-PARTEI FORDERT RÜCKTRITT UND SCHNELLE LÖSUNGEN!

Europaabgeordneter Gericke: „Ein Tiefpunkt politischen Versagens in der Hauptstadt“ / Partei fordert sein Monaten Komplettkonzept in Tempelhof / Europäische Hilfen?

BERLIN. „Es war lange schon nicht mehr tolerierbar – jetzt aber ist der Zenit endgültig überschritten“ – klar und scharf kritisiert Oliver Prutz, Landesvorsitzender der Familien-Partei Berlin, das Versagen der Berliner Landespolitik in der Flüchtlingsfrage. „Und der schreckliche Tod des jungen Syrers vorm LaGeSO ist damit nur der traurige Gipfel eines politisch untragbaren Eisbergs“, so Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei. Als Sozialexperte der drittstärksten Fraktion im Europaparlament spreche er viel mit Kollegen aus Griechenland oder Italien: „Nirgendwo scheint mir die Lage so verfahren, so chaotisch wie in Berlin – nirgendwo in Deutschland, nirgendwo in Europa. Es darf nicht sein, dass Flüchtlingskinder hungern, weil die Verwaltung im Chaos versinkt!“ Gemeinsam fordern Prutz und Gericke echte Konsequenzen: „Wir fordern den Rücktritt von Sozialsenator Mario Czaja. Bürgermeister Müller muss Flüchtlingselend und Ämterchaos zur absoluten Chefsache erklären!“

Dabei ist dies nicht der erste Fingerzeig der Berliner Familien-Partei. Schon vor Monaten hatten Gericke und Prutz ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik gefordert: „Wir brauchen ein funktionierendes Komplettkonzept am Flughafen Tempelhof – Flüchtlingsunterkünfte und eine Teilauslagerung der mit der Erfassung der Flüchtlinge beschäftigten Stellen im LaGeSo“, so das Statement vom Oktober letzten Jahres.

Lange also bevor das LaGeSo und die Lage vor dem Amt Thema der bundesweiten Presse waren, hat sich die Berliner Familien-Partei zusammen mit Gericke zu Wort gemeldet: „Wir waren einmal vor Ort, haben uns das Chaos angesehen“, berichtet Prutz: „Schon da war für uns klar: Egal, wie schwierig es ist, einen solchen Ansturm zu meistern – so jedenfalls darf es nicht sein!“ Dabei stand für die beiden Politiker schnell fest: „Schon der Standort der LaGeSo-Registrierung erschwert eine geregelte Abwicklung. Personalmangel und Ämterchaos tun ihr Übriges.“ Die Landesregierung, so Gerickes scharfe Kritik, „hat in diesem Fall komplett versagt – allen voran Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und Innensenator Frank Henkel (CDU). In markigen Worten über die eigene Kanzlerin zu schimpfen, ist das eine – die Situation im eigenen Land durch mutige Taten in den Griff zu bekommen, das andere“, so Prutz.

Gemeinsam mit Gericke fordert er den sofortigen Rücktritt Czajas: „Dabei geht es nicht um politisches Gebrüll und Schaufensteranträge. Kein Unternehmen würde ein solches Versagen im Management auch nur einen Tag lang tolerieren. Wir sprechen von politischer Verantwortung – und die muss Czaja endlich tragen!“

„Ich kann seit Monaten kein vernünftiges Krisenmanagement erkennen“, so Gerickes Kritik. Über Wochen habe Berlin „wichtige Entscheidungen verschleppt oder in der politischen Debatte zertrümmert. Das ist Sandkasten-Niveau!“ Dabei zeige die hohe Zahl ehrenamtlicher Helfer – etwa der Initiative „Moabit hilft“, der Caritas und anderer – „dass man zu Lösungen beitragen kann, wenn man anpackt und wenn man es will.“

Das Konzept der Familien-Partei: Schnellstmöglich sollten Flüchtlingunterkünfte entlang des Rollfelds entstehen. Die Planungen hierfür sollten zügigst und in enger Kooperation mit Hilfsorganisationen geschehen: „Wo Initiativen Ideen für konkrete Hilfe haben, sollten die Voraussetzungen geschaffen werden“, so Gericke. Prutz denkt an Einrichtungen wie Kinderbetreuung, provisorische Schulen oder auch eine mobile Arztstation. Unabhängig davon müsse das Land ein weiteres Kernproblem angehen: „Die schleppende Bearbeitung der Asylanträge. Wir haben einfach zu wenig Mitarbeiter.“

Zur Not, so Gericke, „muss die klamme Hauptstadt Berlin hier den Bund und die EU um Hilfe bitten – entweder durch Geld oder aber die Entsendung helfender Beamter“. Gericke nennt das Beispiel des französischen Calais: „Europa hat dieser Region kurzerhand 5 Millionen Euro zur Anschaffung von Zelten zur Verfügung gestellt – ich wüsste nicht, warum Berlin eine solche Unterstützung nicht auch erfragen sollte.“

Eines jedenfalls sei klar: „Der Tod des jungen Flüchtlings am LaGeSO ist ein Tod zu viel. Das darf nie wieder passieren.“

GERICKE WILLS WISSEN: ZAHLT DONALD TRUMP SEINE STEUERN IN EUROPA?

Europaabgeordneter stellt offizielle Anfrage an EU-Kommission: Wäre ein Verfahren gegen den US-Präsidentschaftskandidaten denkbar?

STRASSBURG. Markige Worte, Föhnfrisur, Präsidentschaftskandidat – so kennen die Europäer Donald Trump. Was viele nicht wissen: Er investiert über seinen Trump-Konzern auch kräftig auf europäischem Boden, bevorzugt in Hotels und Golfplätze. Erst jüngst hatte er angekündigt, rund 1 Milliarde US-Dollar in Schottland investieren zu wollen. Stellt sich die Frage, ob der Konzern dafür auch brav seine Steuern bezahlt – genau diese Frage hat der Europaabgeordnete Arne Gericke nun offiziell an die Europäische Kommission gestellt: „Wir schließen die grenzübergreifenden Steuerlücken und führen Verfahren gegen Starbucks, Fiat, Google und Co. Wieso sollten wir das nicht auch im Falle Trumps prüfen?“, sagt der Abgeordnete der Familien-Partei. Ebenfalls wissen möchte er, ob es bei Großprojekten Trumps eventuell zum Bruch von EU-Umweltstandards kam.

„Ist der EU-Kommission bekannt, ob die Investitionen und Umsätze der Trump International und ihrer Töchterunternehmen komplett entsprechend der EU-Regeln versteuert werden oder hält die EU-Kommission die Prüfung eines Verfahrens gegen selektive Steuervorteile bzw. die unsachgemäße Verwendung gewährter EU-Förderungen für sinnvoll?“ so heißt es in der offiziellen Parlamentarischen Anfrage, die Gericke heute bei der EU-Kommission eingereicht hat.

„Mir geht es in meiner Arbeit um Steuergerechtigkeit für Familien und Mittelstand in Europa – und ich begrüße den neuen Kurs der zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager, konsequenter als jemals zuvor gegen den Missbrauch der europäischen Steuerregeln durch internationale Konzerne vorzugehen“, so Gericke. Seine Anfrage solle „den zuständigen Beamten in Brüssel den Impuls geben, auch Donald Trump einmal genau auf die Finger zu blicken.“

Finde die EU-Kommission nichts, „haben wir die Frage zumindest geklärt“. Stelle sich aber durch eine genauere Prüfung heraus, „dass der Präsidentschaftskandidat an der einen oder anderen Stelle trickst, sollte er sich schon einmal warm anziehen und seine schicke Föhnfrisur vor dem scharfen Wind aus Brüssel schützen.“ 

Im zweiten Teil seiner Anfrage will Gericke zudem wissen, „ob alle Großprojekte der Trump International in Europa – insbesondere die Golfanlagen in Irland und Schottland – entsprechend der EU-Naturschutzvorgaben umgesetzt wurden“. Auf das Thema gestoßen hatten den Rostocker Abgeordneten Berichte in der schottischen Presse, die von Bürgerprotesten gegen Trumps Bauprojekte berichteten.

Formell hat die Europäische Kommission nun sechs Wochen Zeit, auf die Parlamentarische Anfrage Gerickes zu antworten. Frage und Antwort werden dann auf dem Parlamentsprofil Gerickes unter www.europarl.europa.eu veröffentlicht.

 

 

FAMILIEN-PARTEI STARTET PETITION: FAMILIENWAHLRECHT STATT „WAHL FÜR ALLE“

Landesvorsitzender Michel startet online-Petition für familiengerechte Wahlreform / Europaabgeordneter Gericke: „Eltern vor Ort eine starke Stimme geben und zukunftsfähige Kommunen gestalten 

HANNOVER. Es widerspricht dem Grundgesetz – und trotzdem hat die rot-grüne Landesregierung vor einigen Monaten mit Unterstützung der FDP im niedersächsischen Landtag die Einführung einer „Kommunalwahl für Alle“, also unabhängig von der Staatsbürgerschaft, beschlossen – und zuletzt im Zuge der Debatte über das Wahlalter neu thematisiert. Kritik am Vorhaben gibt es von Bastian Michel, dem Landesvorsitzenden der Familien-Partei: „Wahlrecht ist ein Bürgerrecht – und es macht Sinn, das auch weiter an die Staatsbürgerschaft zu binden.“ Unterstützung bekommt er von Arne Gericke, dem Europaabgeordneten der Familien-Partei: „Diese Initiative ist nicht mehr als ein billiger Schaufensterantrag der rot-grünen Regierung. Wenn etwas Sinn machen würde, dann eine familiengerechte Reform der Kommunalwahl – inklusive eines Wahlrechts ab Geburt.“ Und genau das fordern Michel und Gericke nun in einer online-Petition, die die beiden Familienpolitiker heute gestartet haben.

Gericke selbst verfolgt das Thema des Familienwahlrechts – eine der Kernforderungen der Familien-Partei bundesweit - schon seit längerem aktiv: Im Europaparlament hat er zusammen mit Kollegen den Anstoß für einen „Europaweiten Tag für das Familienwahlrecht“ gegeben, der jährlich am 23. Mai grenzübergreifend zu Aktionen einlädt. „Geht es nach mir, ist bereits die nächste Europawahl eine familiengerechte Wahl – mit einem Wahlrecht ab Geburt, bis zum 14. Lebensjahr (oder dem persönlichen Einspruch des Kindes) übertragen auf die Eltern.

Ähnliches fordert nun Bastian Michel für die niedersächsischen Kommunalwahlen: „Gerade wenn es um die Politik vor Ort geht, braucht es die starke Stimme der Familien. Zukunftsorientierte Politik muss deren Interessen berücksichtigen – aktuell aber haben Familien mit Kindern nicht das politische Gewicht, das sie verdienen“, so der vierfache Vater und Vorsitzende des „Verbandes kinderreicher Familien“ in Wolfsburg.

Den verabschiedeten Ansatz der niedersächsischen Regierungsmehrheit halten Michel und Gericke für wenig zielbringend: „Es macht Sinn, das Wahlrecht weiter an die Staatsbürgerschaft zu binden – es ist ein Anreiz, diese zu erwerben und wirklich anzukommen. Man kann und darf das Wahlrecht nicht auf dem kommunalpolitischen Wühltisch verhökern.“ Niedersachsen sei nicht das erste Land, in dem SPD und Grüne einen solchen Vorstoß gewagt hätten: „Wir hatten das erst vor Kurzem in Nordrhein-Westphalen. Und auch dort war der Beweggrund keine herausragend demokratische Überzeugung – alle Experten sagen SPD und Grünen die größten Zuwächse voraus, gäbe es ein Wahlrecht für Alle. Hier will sich nur jemand neues Wählerpotential erschließen.“

Nun halten Gericke und Michel dagegen: In einer online-Petition fordern sie ein familiengerechtes Kommunalwahlrecht für Niedersachsen. Kurz gefasst: Eltern erhalten treuhänderisch eine Stimme pro Kind, ab dem 14. Lebensjahr geht diese automatisch auf die Kinder über. Auch dafür, so Gericke, bräuchte es eine Änderung des Grundgesetzes: „Aber es wäre ein wirklicher Beitrag für mehr Stimmengerechtigkeit – überall, aber ganz besonders in den Kommunen.“

Die heute gestartete Petition fordert: „Kommunalpolitik betrifft uns alle direkt. Und Familien wollen eine kinderfreundliche Entwicklung ihrer Kommune – dafür brauchen sie eine starke Stimme. Im aktuellen Wahlrecht aber fehlt diese, denn: Es gibt kein Votum für Kinder und Jugendliche. Sie bleiben politisch außen vor. Deshalb fordern wir ein familiengerechtes Kommunalwahlsystem: Das Wahlrecht ab Geburt.“ Möglichkeit zur Unterschrift gibt es online unter  https://www.change.org/p/landtag-niedersachsen-ja-zur-familiengerechten-kommunalwahl?recruiter=328311900&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=autopublish&utm_term=mob-xs-share_petition-reason_msg&fb_ref=Default

 

GERICKE: HÖCHSTE ZEIT FÜR DIE OFFIZIELLE SICHERHEITSWACHT – BUNDESWEIT!

„Beängstigender Wildwuchs bei den Bürgerwehren“: Europaabgeordneter der Familien-Partei fordert offizielle Sicherheitswachten nach süddeutschem Modell / „Ordnung in die Ordner bringen“

STRASSBURG/BERLIN. München, Waren, Stuttgart, Soest, Kassel oder der thüringische Wartburgkreis – landauf, landab schießen nach den Erfahrungen der Kölner Silvesternacht sogenannte „Bürgerwehren“ aus dem Boden. „Viele von ihnen unter beängstigendem rechtsradikalen Einfluss“, sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei. Schon im März letzten Jahres hatte er eine solche offizielle Freiwilligenpolizei für Mecklenburg-Vorpommern gefordert. „Die Entwicklung der letzten Wochen zeigt mir: Ganz Deutschland, alle Bundesländer sind dringend aufgerufen, eine offizielle Sicherheitswacht zu schaffen und den rechten Wildwuchs der Bürgerwehren zu unterbinden. Es gilt, Ordnung in die die Reihe der Ordner zu bringen.“

Dabei, so Gericke, „darf man das offensichtliche Sicherheitsbedürfnis der Bürger – allen voran der Frauen, der Familien und der Senioren im Land - nicht ignorieren“, wie viele Landesregierungen es bislang täten. „Ich sage allen Verantwortlichen auf Länderebene: Hört auf, den Bürgern die Mär vom großen Stellenaufbau bei der Polizei zu erzählen. Eine Renaissance der kleinen Dorfpolizei oder der rund um die Uhr besetzten Großstadtwache ums Eck ist allerorts unrealistisch und unbezahlbar.“

Es sei inakzeptabel, so Gericke, „dass die Innenminister quer durchs Land seit Jahren kommunalpolitische Vorstöße bezüglich einer offiziellen Sicherheitswacht – während tausende rechtschaffener Bürger landesweit sofort bereit wären, sich als offizielle Sicherheitswacht ehrenamtlich in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen.“ Aus Gesprächen mit Kommunalpolitikern und Bürgern wisse er: „Der Wunsch nach einer Sicherheitswacht besteht – der Bedarf auch. Bundesweit.“

Und die wenigen Bundesländer, die schon vor Jahren den Mut zu einer offiziellen Sicherheitswacht gehabt hätten, „können fast ausnahmslos nur Gutes berichten: In Bayern, Hessen und Sachsen gibt es die Sicherheitswacht teils seit Jahren, in Baden-Württemberg seit 1963 – und überall leisten die freiwilligen Polizeidienste in dieser staatlich kontrollierten Version wertvolle Dienste“. Teilweise habe man den freiwilligen Polizeidienst bewusst zur Prävention unkontrollierter Bürgerzusammenschlüsse wie der aktuell umstrittenen Bürgerwehren gegründet. „Die immer wieder vorgeführte Ausrede, man gefährde damit die Hoheit der Polizei“, lässt der Europaabgeordnete nicht gelten: „Das Gegenteil ist der Fall. Unkontrollierte Bürgerwehren gefährden das Gewaltmonopol und unsere Sicherheit. 

Fernab von übertriebenem Aktionismus fordert Gericke nun von den Länderregierungen die schnelle Einführung verlässlicher „Sicherheitswachtgesetze nach süddeutschem Vorbild“, einen baldigen Einsatz der freiwilligen Polizeihelfer sowie klare Kante gegen „den beängstigenden Wildwuchs bei den rechten Bürgerwehren.“ Jeden Tag entstünden neue Beispiele, die beweisen: „Gerade die neuen Medien und sozialen Netzwerke machen einmal gegründete Initiativen zu einem leichten Fang für rechtsradikale Gruppen. Das sage nicht nur ich – das sagt auch der Verfassungsschutz. Zeit, auf diese Experten zu hören.“ 

GERICKE: EUROPÄISCH VERNETZT GEGEN KINDESENTFÜHRUNG KÄMPFEN!

Grundüberschreitende Polizeikoordination durch „Amber Alert“: Europaabgeordneter der Familien-Partei fordert deutsche Führungsrolle bei der EU-weiten Kooperation / Appell an niederländischen EU-Vorsitz – Schreiben an Innenminister

BRÜSSEL/BERLIN: Die Zahlen sind erschreckend: Mehr als eine Million Kinder werden Jahr für Jahr europaweit als vermisst gemeldet oder entführt – allein in Deutschland sind es 100.000. Im Falle einer Entführung endet diese im Durchschnitt für dreiviertel der betroffenen Kinder innerhalb weniger Stunden tödlich, viele werden ins Ausland gebracht. „All das zeigt: Wir brauchen im Kampf gegen Kindesentführung ein europäisches, grenzüberschreitendes Alarmsystem“, sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei. Gemeinsam mit seiner Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer hat er eine Initiative dafür gestartet – und fordert vor allem deutsches Engagement: „Wir haben mit Amber Alert ein sehr gutes Alarmsystem, das in vielen europäischen Staaten funktioniert. Dass Deutschland sich daran aus datenschutzrechtlichen Gründen und zum Schutz der polizeilichen Länderhoheit nicht beteiligen will, ist lächerlich – und kostet Kindern Leben.“

Positivbeispiele finden sich, so Gericke, gleich in den Nachbarländern Frankreich und Belgien: „Die Behörden dort nutzen das Prinzip des Amber Alert mit großem Erfolg. Verschwindet ein Kind, greift ein mehrstufiger Alarmierungsplan. In Belgien etwa kann ein Fahndungsaufruf mit Suchbild regional innerhalb weniger Minuten auf Bahnhofsanzeigen und digitalen Werbetafeln veröffentlicht werden. Je nach Gefährdungslage greift die Alarmierung überregional, national oder sogar grenzübergreifend. Zudem läuft eine Vermisstenanzeige über Radio- und Fernsehkanäle sowie die sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter.“

Voraussetzung für den Erfolg des „Amber Alert“ ist, so Gericke, „eine enge Kooperation mit der Polizei und die volle Akzeptanz durch staatliche Stellen“. Anders als in Belgien ist das in deutschen Bundesländern bislang nicht so: „Die Öffentlichkeit wird erst sehr spät in die Fahndungen mit einbezogen.“ Da helfe auch der Ausbau des deutschen Warnsystems durch die Initiative Vermisste Kinder nicht ausreichend: „Ehrenamtlich wurde hier schon viel gemacht – nun liegt es an der Bundesregierung und den Länderregierungen, nachzuziehen.“

Im Bestfall, so Gericke, „mit einem europäischen Konzept: Viele der Kindesentführungen führen innerhalb weniger Stunden über die Grenze – gerade in einem Binnenland wie Deutschland. Da hilft es nur, wenn bestehende Systeme vernetzbar sind – oder noch besser: Alle europäischen Staaten auf ein Alarmsystem zurückgreifen.“ Und genau das hat Gericke nun mit Unterstützung seiner Fraktion der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen: „Es gibt Projekte, die sollten aktuell trotz der europäischen Dissonanzen möglich sein: Ambert Alert gehört für mich ganz klar dazu.“

Genau das hat Gericke auch an Innenminister Thomas de Maizière geschrieben: „Sollte der niederländische EU-Ratsvorsitz im kommenden halben Jahr Vorschläge eines europaweiten Alarmsystems zum Auffinden entführter Kinder vorlegen, baue ich auf eine führende Rolle Deutschlands. Regionale Eitelkeiten oder vorgeschobener Datenschutz dürfen uns nicht daran hindern, das Beste für die betroffenen Kinder und Jugendlichen zu tun.“