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Gerichtsurteile

Bundessozialgericht zum Elterngeld

Freie Steuerklassenwahl

25.06.2009

Ehegatten dürfen vor der Geburt eines Kindes ihre Steuerklasse wechseln, um so das Elterngeld nach der Geburt zu erhöhen. Dies hielten die Elterngeldstellen bislang für Rechtsmissbrauch. Das Bundessozialgericht entschied nun zugunsten von Ehepaaren. Alle Betroffenen können eine Elterngeld-Nachzahlung beantragen.

Mehr Nettolohn vor Geburt gleich mehr Elterngeld danach
Der Hintergrund des Streits zwischen den Elterngeldstellen und Ehepaaren ist: In der Vergangenheit kam es zwischen Ehepaaren und den Elterngeldstellen immer dann zum Streit, wenn die arbeitende Ehefrau während der Schwangerschaft von den Steuerklassen V oder IV in die Klasse III gewechselt ist. Der Wechsel wird auf der Lohnsteuerkarte eingetragen. Der Arbeitgeber zieht dann weniger Steuern vom Gehalt ab, so dass der Nettolohn der Ehefrau steigt. Da sich das Elterngeld grundsätzlich nach dem durchschnittlichen Nettolohn in den letzten zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes berechnet, bedeutet ein Steuerklassenwechsel für die Ehefrau nach der Geburt ein höheres Elterngeld. Durch einen solchen Steuerklassenwechsel vor der Geburt kann eine Mutter je nach Verdienst ihren Elterngeldanspruch um mehr als 1 000 Euro erhöhen.

Nachzahlungen für alle Betroffenen
Das Bundessozialgericht hatte nun über zwei Verfahren zu entscheiden. In beiden Fällen hatten verheiratete Frauen geben das Bundesland Bayern geklagt. Eine Frau war während ihrer Schwangerschaft von der Steuerklasse IV in die Klasse III gewechselt, die andere von der V in die III. Die Elterngeldstellen hatten den Steuerklassenwechsel bei der Berechnung des Elterngeldes ignoriert und den Frauen weniger Elterngeld als erwartetet ausgezahlt. Dagegen klagten die betroffenen Frauen. Die Richter gaben ihnen recht.

Tipp: Besonders positiv an dem Urteil: Es profitieren davon nicht nur die beiden Klägerinnen, sondern alle, die vor der Geburt die Steuerklasse gewechselt hatten und deren Steuerklassenwechsel im Elterngeldbescheid ignoriert wurde. Die Nachzahlung kommt aber nicht automatisch. Soweit Sie davon betroffen sind, müssen Sie Ihre Elterngeldstelle anschreiben. Nehmen Sie dabei Bezug auf das Urteil des Bundessozialgerichts - Aktenzeichen siehe unten - und beantragen Sie eine Überprüfung des Elterngeldbescheids gemäß Paragraf 44 Sozialgesetzbuch X.

So wechseln Sie die Steuerklasse
Ob der Gesetzgeber jetzt aktiv wird und den Steuerklassen-Trick verbietet bleibt abzuwarten. Solange das aber nicht der Fall ist, können Ehepaare die Steuerklasse wechseln, um möglichst viel Elterngeld herausholen zu können. Weil sich nach der Geburt meist die Frauen um die Kinder kümmern und für ein Jahr Elterngeld beziehen, lohnt es sich für sie spätestens 13 Monate vor der Geburt in die Steuerklasse III zu wechseln. Arbeitnehmer können einen Steuerklassenwechsel mindestens einmal im Jahr ohne besonderen Grund bis zum 30. November des jeweiligen Jahres bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung beantragen. Für den Antrag muss auch die Lohnsteuerkarte des Ehemannes vorgelegt werden. Kommt die Ehefrau in die Steuerklasse III, muss der Ehemann in die V. Dadurch bleibt für ihn monatlich zwar weniger Nettolohn. Am Ende des Jahres kann das Ehepaar die zu viel gezahlten Steuern aber über die Steuererklärung wieder zurückholen.

Aktenzeichen: B 10 EG 3/08 R und B 10 EG 4/08 R.


26.06.2009 © Stiftung Warentest. Alle Rechte vorbehalten.