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Aktuelles

VOR KÖLNER ERDOGAN-DEMO: EUROPAABGEORDNETER FORDERT VERFASSUNGSSCHUTZ GEGEN TÜRKISCHEN UETD-VEREIN

Europaabgeordneter Arne Gericke: „Verdacht der politischen Manipulation“ / „Missbrauch eines in der Türkei verweigerten Demonstrationsrechts“ / Türkische Pegida: „Deutschland und die EU sind kein Platz für Erdogans innenpolitisches Figurentheater“
 
BRÜSSEL/KÖLN. Die Bedenken vor der kommenden Sonntag geplanten Großdemonstration der türkischen UETD (Union europäisch-türkischer Demokraten) zur „plakativen Unterstützung Erdogans“ wachsen. Während man in Köln bis zu 20.000 Demonstranten und Ausschreitungen befürchtet, zieht der Europaabgeordnete und Nahostexperte Arne Gericke (Familien-Partei) ein anderes Register: „Meines Erachtens liefern die veränderte politische Situation in der Türkei, die EU-widrigen Maßnahmen der Regierung Erdogan und die parteinahe Struktur des UETD-Netzwerks in ganz Europa gute Gründe, diese Organisation intensiv vom Verfassungsschutz beobachten, vielleicht sogar verbieten zu lassen.“ Nicht erst seit gestern, so Gericke, seien „führende Köpfe der UETD durch nationalistische, rassistische oder diskriminierende Äußerungen aufgefallen“. Die gesamte Struktur lasse aufhorchen: „Hier wird ein Demonstrationsrecht für öffentliche Auftritte missbraucht, für die Erdogan seine Gegner wohl ohne ein Wimpernzucken niederprügeln und ins Gefängnis hätte stecken lassen. Europa ist definitiv der falsche Platz für Erdogans innpolitisches Figurentheater.“
 
Dabei, so Gericke, sei klar, „dass wir das Instrument des Verfassungsschutzes nicht beliebig einsetzen können und wollen. Klar ist aber auch: Wir haben neben Links- und Rechtsradikalen Gruppierungen im Land auch ausländische Kräfte, die mit größter Vorsicht zu sehen und zu beobachten sind.“ Die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei eingeschlossen, sei die AKP-nahe UETD „längst so etwas wie eine türkische Pegida in Europa - und ihre Massenveranstaltungen längst jenseits einfacher Wahlkampfveranstaltungen für den großen Erdogan. Was wir jetzt erleben, ist eine Art politischer Manipulation zehntausender Exil-Türken. Es ist Propaganda für ein System, das sich längst von den gemeinsamen Grundwerten der EU verabschiedet hat.“
 
Entsprechend klar müsse die Antwort sein: „Schon die bisherigen Erdogan-Huldigungen zu Wahlkampfzwecken in Deutschland waren zu recht heftig kritisiert. Was wir allerdings kommenden Sonntag in Köln zu erwarten haben, verbietet sich im Grunde von selbst. Es ist die Inszenierung eines Systems, dessen Ziele wir nicht teilen können. Es ist das verzerrte Bild von Erdogans Innenpolitik, die ihren Platz irgendwo zwischen Istanbul, Antalya, Kars und Hakkari hat - aber nicht in Deutschland, nicht in der EU.“
 
Konkret fordert der Europaabgeordnete deshalb, die regierungsnahe UETD ähnlich anderer Splittergruppen der „Milli-Görüs“-Bewegung vor einem nationalistisch-islamistischen Hintergrund durch den Verfassungsschutz in allen Bundesländern zu beobachten und sich eng mit Sicherheitsbehörden anderer EU-Länder zu beraten - unter anderem in Belgien, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Ungarn, den Niederlanden, Österreich und Schweden, wo die UETD ebenfalls Netzwerke etabliert hat.
 
Zudem hofft Gericke darauf, „dass wir gute Gründe finden, Erdogans inszeniertes Kasperletheater in Köln aus formellen oder organisatorischen Gründen zu untersagen.“

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