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Aktuelles

TTIP - So nicht!

TTIP - So nicht! Lass Dir kein erzählen und gehe am 25.05.FAMILIE ins Europaparlament wählen!TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership(Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA)

„Der geheimdiplomatisch verachtete Bürger“
Zweck und auch Vorteil internationalen Freihandels ist, dass sich jedes der beteiligten Länder jeweils auf die Produktion der Güter und Leistungen konzentriert, für die es bessere Voraussetzungen hat als die Partner. So wird mit gleichem Einsatz an Produktionsfaktoren mehr produziert  - höherer Lebensstandard -  als ohne Freihandel oder eben die gleiche Leistung wird mit weniger Aufwand erstellt. (Siehe Google: System der komparativen Kosten) 
Es scheint aber, dass bei den als sehr hoch geschätzten Vorteilen zwischen hoch entwickelten Industriestaaten, die ohnehin schon erheblichen Handel miteinander treiben, erheblich überschätzt werden. Wesentlich scheint nur der Wegfall von Zöllen, die Vereinheitlichung bestimmter Produktnormen zu sein, was die Produktion geringfügig verbilligen würde.

Für Überprüfung und Klage bei Nichteinhaltung der getroffenen Vereinbarungen stehen internationale Anwaltskanzleien zur Verfügung.

Die Verhandlungen werden geheim geführt. Die Menschen, die die Folgen tragen sollen, werden also ein wenig abfällig beiseite geschoben. Besonders die Europäer sollen hier der demokratisch kaum kontrollierten, stark lobbyistisch gebundenen, Brüssler Kommissars- „Regierung“ blind vertrauen.

In der Öffentlichkeit wird aber geradezu hysterisch vor amerikanischen Chlorhühnchen gewarnt, die uns demnächst auf den Teller „flattern“ würden. Unsinn! Denn man müsste nur gesetzlich festlegen, dass jeder  -  endlich auch unsere  -  Hersteller wirklich präzise und vollständig, vor allem normal les- und verstehbar(!) auf die Packung schreibt, was drin ist und woher es kommt. Das also auch für europäische Hormonmasthähnchen, für aus roten Läusen gewonnenen Färbemittel im rosa Bio-Yoghurt, …! Dann kann man die Kaufentscheidung dem Bürger überlassen. Gleiches bei genetisch gestalteten Produkten wie Genmais, … 
Es scheint, hier findet eine medial gesteuerte Kampagne statt, mit der die Öffentlichkeit von dem Fordern nach Offenheit, von der Diskussion wirklich schwerwiegender Nachteile abgelenkt werden soll. Bei der Gentechnikabstimmung für Mais enthielt sich Deutschland übrigens, um Zulassung in der EU zu ermöglichen. Bereits ein willfähriges Kuscheln vor den USA?

Hier zwei gewichtige Beispiele, die ganz besonders das auf internationalen Handel angewiesene, daher zu Zugeständnissen gezwungene Deutschland betreffen werden: 


Internationales Investment

Deutschland ist in Prozent nicht nur als weltgrößter Exporteur, sondern auch als einer der größten Investoren im Ausland, auf internationale Vereinbarungen und damit darauf, Zugeständnisse zu machen, also dringend angewiesen. VW, BMW, Audi, Daimler produzieren längst in China, USA, … mehr Autos als in Deutschland. Spitze aber sind unser Maschinenbau, unsere Chemieindustrie, das vor allem beim Export von technologischen Spitzenprodukten. 8 % unseres Exportes besteht aus solchen patentierten hochtechnischen, Spitzenprodukten meist sogar von Mittelständlern, die da Weltmarktführer sind. Auf gerade mal 1,7 %, kommen da die US-Exporteure (Wirtschaftswoche).
Da steht zu befürchten, dass amerikanische Konzerne noch ungehinderter auf Einkaufstour nach solchen Mittelständlern gehen werden. Wie das läuft, erleben wir bereits, seit die Schröder-Regierung unregulierte Hedgefonds zuließ. Die Wirtschaftswoche beschrieb es an am Fall eines Mittelständlers so: Der Konzern tritt in Absprache mit Investmentbankern, Hedgefonds, Kredit gebender Bank an. Der Wert des genannten Unternehmens wurde von unabhängigen Experten auf 55 Mio. € geschätzt. Das Aufkäuferteam startete zunächst eine abwärtende Imagekampagne, in deren Verlauf Kreditlinien gekürzt, laufende Kredite zahlbar gestellt wurden. Da der Unternehmer sein Lebenswerk nicht insolvent gehen lassen wollte, knickte er bei 30 Mio. € ein. Die Beteiligten teilten sich 25 Mio., bürdeten dem Unternehmen den Kaupreis zudem als Kredit auf. Gerade amerikanische Konzern handeln da knallhart, bekennen sich sogar selbstbewusst offen zu ihrer Härte.

Fracking

Investment Partnership bedingt, dass alle Investoren in allen beteiligten Ländern gleiche Zulassungs- und Produktionsbedingungen erhalten. Zwischen Kanada und den USA besteht bereits ein Freihandelsabkommen wie das mit uns angestrebte. Als Kanada in einem geologisch aussichtsreichen Frackinggebiet aufgrund dichter Besiedlung und Naturschutz die Genehmigung mit nachvollziehbarer Begründung verweigerte, erzwangen US- Konzerne mit Hilfe internationaler Kanzleien sofort die Bohrgenehmigungen. Kanada musste sich fügen. Man vergleiche die Wirkungen des Frackings im dünnst besiedelten Mittelwesten der USA, wo ein paar dutzend Farmen betroffen sind von Vergiftungen des Grundwassers z.B. mit dem Münsterland, wo es Hunderttausende treffen kann.

Das sind nur zwei Beispiele.
Deutschland ist nicht nur aufgrund seiner Industrie-, Bevölkerungs-, Landschaftsstruktur, … in einer völlig anderen Lage als die USA, es hat sich seit dem Krieg auch in eine geradezu bedingungslose, einseitige Abhängigkeit an die USA gebunden. Unterwürfiges Kuscheln wird Merkel gelegentlich sogar schon in seriösen Kommentaren vorgeworfen – man denke an NSA. Nun, diese Bindung muss nicht nur von Nachteil sein, verlangt aber höchste Vorsicht, vor allem unbedingte, vollständige Veröffentlichung aller Verhandlungsschritte, damit alle Fakten und Risiken der angestrebten Vereinbarungen bereits während der Verhandlungen nicht nur von lobbyistischen Brüssler Kommissaren bewertet, sondern auch von unabhängigen Fachleuten und Gremien geprüft werden und den Bürgern zur Diskussion gestellt werden können. 

Noch mal: Amerikaner sind als die Stärkeren sehr konsequent, notfalls rücksichtslos beim Suchen und Durchsetzen ihrer Vorteile. Man könnte gar befürchten, dass sie bei der Vereinheitlichung von Normen durchsetzen, dass die EU angloamerikanische Maße und Gewichte einführt: Zoll, Inches, Gallons, Stones, Yards, Miles, Pounds, …, ach so, die natürlich klein schreiben.  -  Nur ein Scherz???

Gibt es eine Pflicht der Politiker, die Öffentlichkeit ehrlich zu informieren?  Wie sagten Politiker der alten Parteien doch noch so ´treffend`: „Ach wissen Sie, das beunruhigt die Leute doch nur!“

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