23.09.2017
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Aktuelles

Schulstreit neu entfacht

Die CDU will nicht mit der Linken reden, Rot-Grün sich nicht erpressen lassen

Vielleicht landet auch diese Auseinandersetzung vor Gericht

Doch kein Schulfrieden in Nordrhein-Westfalen:.....

Nach ersten Annäherungssignalen in der vergangenen Woche haben sich die Fronten zwischen der rot-grünen Minderheitsregierung und der CDU nun wieder verhärtet. Solange Rot-Grün auch mit der Linken über das neue Schulgesetz verhandeln will, macht die CDU die Schotten dicht. "Jeder in Nordrhein-Westfalen weiß, dass wir mit der Linkspartei keine gemeinsame Politik machen, erst recht keine Schulpolitik", sagte der Vorsitzende der NRW-CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, am Montag dem WDR.

Damit steht in Sachen Schulfrieden alles wieder auf Anfang. Die CDU will weder am großen Schulkonsens-Gespräch der Landesregierung mit den Spitzen aller fünf im Landtag vertretenen Parteien am Freitag teilnehmen, noch an einem Sondergespräch. Schulministerin Sylvia Löhrmann warnte die CDU, die "historische Chance" auf einen breit getragenen Schulkonsens nicht zu verspielen. Doch Löhrmanns Angebot, mit der CDU Einzelgespräche zu führen, wurde abgeschmettert. "Parallelverhandlungen wird es nicht geben", stellte CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann fest. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müsse sich entscheiden: "Entweder oder", forderte Laumann eine Absage an die Linkspartei. Ein wirklicher Schulkonsens sei nur mit den großen Parteien möglich, eine Zusammenarbeit mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Linkspartei indiskutabel.

Damit sind alle politischen Protagonisten nach Malefiz-Art eingemauert. Die CDU kann ebenso wenig auf ihren lautstark geforderten Bann der Linken verzichten, wie die Regierung darauf eingehen. Die Koalition könne sich nicht von der CDU erpressen und vorschreiben lassen, mit wem sie Gespräche führe, betonte Löhrmann. Auch die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und Linken reagierten mit Ablehnung und Unverständnis. "Albern", nannte Grünen-Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen die Verweigerungshaltung der CDU. "Wir wollen schließlich nicht mit Margot Honecker verhandeln."

(Quelle: Die Welt online)


Die Familien-Partei NRW fordert:

eine umgehende Einigung der etablierten Parteien, Reformen dürfen nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.
Ein dem Stand der kindlichen Entwicklung angepasstes humanes Schulsystem mit individuellen Fördermöglichkeiten. Bildung hat gemäß Begabung zu erfolgen. Schüler, Eltern und Lehrkräfte müssen  verlässliche und dauerhafte Schulformen haben. 

Die Familien-Partei NRW fragt: 
Liebe Schüler/ innen, Eltern, Väter und Mütter, was meint Ihr, was meinen Sie?  Schreibt uns, schreiben Sie uns welche Förderung für euch, für Sie wichtig ist
.  

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