28.03.2017
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Aktuelles

Plant die Regierung die Kürzung der Leistungen für die Familien?

Nachdem die CDU es nicht geschafft hat, die CSU von der Forderung nach der Einführung des Betreuungsgeldes abzubringen ist das Gesetz bekanntlich inzwischen beschlossen und tritt ab 1. August 2013 in Kraft. Das Datum wurde ganz sicherlich mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2013 festgelegt. Gegen das Gesetz hatten SPD, Grüne, Die Linke, Gewerkschaften, evangelische Kirche und insbesondere die Wirtschaftslobby sowie große Teile der Medien förmlich Sturm gelaufen. Schon beim Betreuungsgeld war zu spüren, dass fast die gesamte Presse unseres Landes dieser schwerpunktmäßig aus Wirtschaftskreisen gesteuerten Polemik unkritisch gefolgt ist. Hat hier evtl. schon die Rücksicht auf den Anzeigennotstand die Feder geführt?
Erst der mögliche Bruch der Koalition „einte“ die Regierungsparteien und der Beschluss kam trotz vieler Gegner in der Koalition zusammen. Abgeordnete der CDU wurden damals schon mit Ihrer Forderung nach „Kompensation“ für die finanziellen Auswirkungen zitiert.
Das soll wohl jetzt vorbereitet werden. Das Familien- und das Justizministerium haben bei der wirtschaftsnahen Prognos-AG ein Gutachten zu den staatlichen familienpolitischen Leistungen in Auftrag gegeben. Hierzu wurde jetzt ein interner Zwischenbericht bekannt. Das Magazin „Der Spiegel“ zitiert hieraus in einer Titelstory am 4. Febr. 2013.
Danach soll wohl die gesamte Familienförderung auf den Prüfstand gestellt werden. Das Kindergeld ist angeblich „wenig effektiv“, das Ehegatten-Splitting „ziemlich unwirksam“, die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenkasse ist „besonders unwirksam“ und das Betreuungsgeld hätte gar nicht erst eingeführt werden dürfen. Lediglich der Krippenausbau und der Politikwechsel hin zur „beschäftigten Familie“ in der beide Ehepartner im Berufsleben stehen und die Kinder in der Krippe sind, gelten als „effektiv“.
Die Familienministerin Schröder beeilte sich festzustellen, „es gehe nicht um Kürzungen“. Um was sonst?
Es scheint dringend notwendig, an Artikel 6 unserer Verfassung zu erinnern:
(1) Die Ehe und die Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen
obliegende Pflicht.
Der Politik, Wirtschaft und auch der Wissenschaft scheinen diese elementaren Grundlagen der Familienpolitik völlig aus dem Blickfeld geraten zu sein.
Kinder zu haben ist in Deutschland ein erheblicher wirtschaftlicher und sozialer Nachteil für die Familien. Nach über 60 Jahren falscher Familienpolitik sind die Auswirkungen des rückläufigen demographischen Faktors jetzt in der Wirtschaft angekommen. Also: nun müssen die Mütter so früh wie möglich wieder in die Betriebe. Das Kindeswohl wird in diesem Zusammenhang gar nicht erst ernsthaft diskutiert, sondern schon beim einjährigen Kind unter dem Stichwort „frühkindliche Bildung“ abgehakt.
Solange das Weg-Organisieren der Kinder aus dem Lebensalltag der Eltern als Hauptziel staatlicher Familienpolitik betrachtet wird, brauchen wir gar nicht erst damit zu rechnen, dass wieder mehr Kinder geboren werden.
Die Mitglieder der Familien-Partei Deutschlands werden dieser politischen Entwicklung nicht tatenlos zusehen, sondern Ihren Einfluss im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten zur Geltung bringen. Entscheidende Punkte sind die Aufklärung und schließlich die Wahl.
(Helmut Uschner)

Werden die Kinder nicht immer vergessen?
Was halten Sie von  das Kindergeld ist angeblich „wenig effektiv“, oder doch "Rückgabe von Diebesgut"?
Was halten Sie von Bildungsgutscheinen?
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