27.05.2017
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Aktuelles

2,5 % Sperrklausel für kommunale Parlamente in NRW

Rot, Grün und CDU sind sich offensichtlich einig.
SPD Fraktionschef Norbert Römer äußerte diesbezüglich vollmundig „Wir lassen uns die kommunaleDemokratie nicht kaputt machen“.

Das „Wir“ steht übrigens für die Altparteien.
Also, der mündige Wähler der noch zur Wahl geht macht die kommunale Demokratieder Altparteien kaputt, unverschämt! Der Wähler wählte einfach anders als bisher gewohnt. Die kleineren Parteien haben je Wahlgang ihren Stimmenanteil gewöhnlich auch noch verdoppelt, das geht gar nicht. Der verantwortungsvolle Wählerentdeckt zunehmend die kleineren Parteien und unabhängige Einzelbewerber auf den Stimmzettel um seine Interessenvor Ort besser vertreten zu lassen. 

Da ist dann Politiknicht mehr so einfach für die Größeren.
Plötzlich muss man kommunizieren, den Dialog suchen, Kompromisse eingehen, sein Handeln begründen und sich wohlmöglich auch mal mit dem Bürger auseinander setzen. Schlimm das Ganze. Kleine Parteien in den Räten sind mehr als das Sals in der Suppe. Zunehmend leben sie Demokratie vor und fordern eine bürgernahe und bürgerfreundliche Politik, mit entsprechender Bürgerbeteiligungein. Die Altparteien haben von einer Sperrklausel den doppelten nutzen. Diese alten Parteien bleiben dannnicht nur unter sich, sondern immer mehr Menschen bleiben den Wahlen zusätzlichfern. Denn dieses antidemokratische Verhalten von Rot, Grün und CDU wird zur weiteren Politikverdrossenheit in unserer Gesellschaft beitragen, keine Frage. Die Wähler werden zu Hause bleiben und man kann dann als Altpartei schalten und walten wie man will.  Obwohl es sicher ist, dass eine Sperrklausel den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen und der damit einhergehenden möglichst weitgehenden Beteiligung von Bürgergruppen niemals gerecht werden kann, wollen die Altparteien diese Hürde aufbauen.  Die Entscheidung zur Wiedereinführung der Sperrklausel ist demokratie - und verfassungsfeindlich.

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