17.01.2018
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Aktuelles

Haushaltsrede

Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und –kollegen,
verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

zu Beginn meiner Ausführungen bedanke ich mich bei der Kämmerei für einen  Haushaltsplanentwurf, der gut lesbar und transparent ist. Das hat uns die Arbeit doch wesentlich erleichtert. Unser Dank gilt in gleicher Weise allen anderen städtischen Bediensteten für ihr Engagement im vergangenen Jahr.

Auf den ersten Blick geht es Coesfeld finanziell gut und so wird es auch in die Öffentlichkeit publiziert. Dass dies aber nicht durch eigene Anstrengung und Leistung erreicht wird, wird verschwiegen. Einzig und allein die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland hat dazu beigetragen. Und diese Situation ist doch sehr fragil.

Die Arbeitslosigkeit ist seit vielen Jahren im Vergleich zu anderen Regionen in NRW  niedrig, unsere lokale Wirtschaft ist ausgesprochen robust, die Steuereinnahmen sind ausgesprochen gut. Die hohen Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer, die deutlich höheren Schlüsselzuweisungen des Landes und die Niedrigstzinsen werden jedoch  nicht verhindern, dass unsere Stadt in den nächsten Jahren selbst die allgemeine Rücklage aufgezehrt haben wird.

Und dennoch ist die Situation nicht vergleichbar mit den Jahren 2011 und 2012, als die Schlüsselzuweisungen des Landes massiv einbrachen. Um den Ausgleichstock zu vermeiden, wurden seiner Zeit die Hebesätze für die Grundsteuer A und B massiv erhöht. Derweil droht schon neues Ungemach. Im kommenden Jahr wird das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer überprüfen und sollte das Gericht zu der Auffassung gelangen, dass die Grundsteuer verfassungswidrig ist, dann drohen auch uns Einnahmen von 8 Mio.€ wegzubrechen.

Meine Damen und Herren, selbst diese Tatsache kann die Verwaltung und die Mehrheit der Politik aus einer Koalition von CDU und SPD hier im Rat - oder sollte ich besser sagen: die koalitionsähnliche Verbindung von CDU und SPD, weil es auf kommunaler Ebene ja keine Koalition im politischen Sinne gibt -  nicht bremsen, das Geld mit vollen Händen auszugeben. „Weiter so“, lautet das Motto, das Beste ist gerade gut genug. Doch mit diesem Motto hat ja Politik schon auf Bundesebene Schiffbruch erlitten.

Eine Kommune muss unserer Auffassung nach mit offenen Karten spielen, der Öffentlichkeit die Tatsachen vor Augen führen. Und diese Tatsache meine Damen und Herren lautet wie folgt:

Ein fiktiv ausgeglichener Haushalt könnte bis zum Jahre 2021 gewährleistet sein.

Man beachte dabei den Konjunktiv. Ein Schelm der Böses dabei denkt, sind doch die nächsten Kommunalwahlen 2020. Das passt doch. Danach, was soll’s.

Noch aber ist es Zeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kostenträchtige Maßnahmen zurückzudrehen, z.B.:

der zweizügige Ausbau der neuen Martin-Luther-Schule und

der Verzicht auf die Fortsetzung der Berkelpromenade im Bereich Davidstr./ Gerichtsring und der Verzicht auf die Verlegung der Davidstr.

Allein der Verzicht auf diese beiden Maßnahmen würde den Haushalt in den kommenden Jahren um ca. 2 Mio. € entlasten. Mittel, die an anderer Stelle mehr als nötig gebraucht werden. Umschichtung der Finanzmittel von Prestigeobjekten hin zu notwendigen Investitionen sind da das Zauberwort.

Meine Damen und Herren  in den kommenden Jahren werden wir als Schulträger gefragt sein. Unsere schulische Infrastruktur erfordert unsere ganze Aufmerksamkeit. Jahrelange Versäumnisse fordern nun ihren Tribut. 50 bis 60 Millionen € wird am Ende allein die Sanierung des Schulzentrums kosten. Die Sanierung der Kreuzschule wird am Ende wohl mit 5 Millionen € zu Buche schlagen. Diese Maßnahmen sind unerlässlich. Die Frage aber stellt sich, ob all das, was wünschenswert ist, auch unter allen Umständen realisiert werden muss. Es ist richtig, dass wir Schulgebäude brauchen, in denen Kinder sich wohlfühlen, denn nur dann können auch die Kinder, die zu Hause nicht gefördert werden oder nicht gefördert werden können, gezielt unterstützt werden, denn dann müsste die soziale Herkunft nicht mehr den Bildungsabschluss bestimmen. Dazu müsste aber auch die Landesregierung ihren Beitrag leisten, in  dem sie für ausreichend Lehrkräfte und geschulte Sozialkräfte sorgt.

Für die Sanierung und Erweiterung der ehem. JakobiGrundschule werden  7-8 Millionen € zu veranschlagen sein. Diese Ausgaben aber  ließen sich um  1,5 Mio.€ senken, wenn auf den nicht notwendigen zweizügigen Ausbau verzichtet würde. Unsere Grundschulen wären bei nur 1 ½ - zügigen Ausbau für insgesamt 17,5 Eingangsklassen jedes Schuljahr gerüstet. Bei dem Klassenfrequenzrichtwert von 23 Kindern je Eingangsklassen könnten an unseren städtischen Grundschulen jährlich 402 Kinder eingeschult werden. Im kommenden Jahr sind es 287 Kinder. 20 weitere Kinder werden an der privaten Montessori-Grundschule eingeschult.
Die Verwaltung selbst rechnet in den kommenden Jahren eher mit durchschnittlich 30 Geburten je Monat und Jahr, das macht 360 Kinder. Wo bitte schön ist da die Notwendigkeit eines zweizügigen Ausbaus der ehem. Jakobischule?

Meine Damen und Herren, wir teilen zwar die Auffassung der Verwaltung, dass Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur eine Maßnahme ist, Vorsorge für die kommenden Jahre zu treffen, um dem Verzehr von Eigenkapital vorzubeugen. Doch was nutzen große Worte, wenn diesen  hehren Worten nicht die rechten Taten folgen. Straßensanierung ist da ein Beispiel. Die notwendigen Sanierungen auf den Sanktnimmerleinstag zu verschieben, schont natürlich das Stadtsäckel, belastet jedoch die Bürgerinnen und Bürger über Gebühr. Als Beispiel dafür möge der auf 2021 verschobene Ausbau des südlichen Gehweges am Oldendorper Weg dienen.
Ratskolleginnen und Ratskollegen, das Betreiben von Prestigeobjekten  wie z.B. die Umgestaltung der Münsterstr. oder die Berkelpromenade zwischen Gerichtsring und Poststr. wird hingegen mit Nachdruck vorangetrieben, die Kosten dafür spielen dabei keine Rolle. Es ist eben für’s Prestige. Man könnte auch sagen: Bürgermeister und Stadtbaurat wollen sich Denkmäler setzen. Ein entsprechender Antrag unserer Fraktion ist bekanntlich von dem genannten Mehrheitsbündnis abgelehnt worden.

Eine  weitere Vorsorgemaßnahme, meine Damen und Herren sehen  Verwaltung und die sie stützenden Fraktionen von CDU und SPD in der Begrenzung  von der Übernahme neuer freiwilliger Aufgaben. Das sehen wir nicht ganz so. Das ehrenamtliche Engagement vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger verdient Anerkennung und insbesondere finanzielle Unterstützung. Ich nenne hier nur stellvertretend das Open Air Festival „Rock am Turm“ und die Kameradschaftspflege der freiwilligen Feuerwehr. Unsere geforderten sehr bescheidenen Anhebungen fanden leider keine Zustimmung. Auch hier zeigten CDU und SPD die kalte Schulter. Dabei lebt unsere Stadt vom ehrenamtlichen Engagement insbesondere im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich. Wer glaubt, dass das alles selbstverständlich ist, der irrt ganz gewaltig. Da könnte es bald ein böses Erwachen geben.

Denn wir könnten es den Veranstaltern von „Rock am Turm“ nicht einmal verdenken, wenn sie auf Grund unsicherer Finanzierung dieses Kulturereignis für Coesfeld und die Region mit der Zielsetzung „Rock gegen Rechts“ einstampfen würden. Allein die Verleihung des Ehrenamtspreises durch den Bürgermeister hilft nicht das ehrenamtliche Engagement der vielen Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Denn die meisten Ehrenamtlichen scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Ihnen ist finanzielle Unterstützung viel wichtiger, denn das erleichtert ihnen ihre Arbeit.

Bei unserer freiwilligen Feuerwehrmeine Damen und Herren stellt sich die Situation etwas anders da, jedoch nicht minder gefährlich. Lassen sie mich folgendes sagen: Nur mit einer funktionierenden freiwilligen Feuerwehr können wir die notwendigen Ressourcen für die Hilfeleistungen bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen sicherstellen. Notwendig ist dabei ein gegenseitiger Respekt von freiwilliger Feuerwehr und den hauptamtlichen Mitarbeitern. Im vergangenen Jahr habe ich für unsere Fraktion einen 4. Standort für unsere Feuerwehr gefordert, um die Zielerreichungsquote von 90 % für das Schutzziel1: 1.Taktische Einheit erreichen zu können. Der 4. Standort ist nun endlich realisiert worden. Aber man muss auch der Wahrheit halber sagen, nicht aus eigener Einsicht sondern auf Druck der Bezirksregierung. Manchmal wäre es, Herr Bürgermeister,  gar nicht so schlecht, wenigstens hin und wieder mal auf die kleinen Fraktionen zu hören.

Meine Damen und Herren, lassen sie mich noch eines los werden und das ist besonders an unsere Vertreter von CDU und FDP in Düsseldorf gerichtet:
Nicht nur die hohen Investitionskosten in den kommenden Jahren bereiten uns Kopfschmerzen. Die Aufwendungen im Sozialbereich schrauben unser Defizit in den nächsten Jahren in die Höhe. Dazu zählen neben den Aufwendungen für die Hilfen zur Erziehung und den Ausbau der Kindertageseinrichtungen auch die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen und die Integration anerkannter Asylsuchender. Um den Druck zu mildern, fordern wir die Regierungsfraktionen in Düsseldorf auf, zukünftig den Kommunen die tatsächlich anfallenden Kosten zu erstatten und auch alle Bundeshilfen an die Kommunen weiterzuleiten und nicht die bereitgestellten Mittel für den eigenen Haushalt einzusetzen.

Meine Damen und Herren, ich fasse zum Schlusskurz zusammen:

Wir haben große Aufgaben vor der Brust. Der Sanierungsstau an unseren Schulen ist immens. Die Liquidität unserer Stadt ist eigentlich gut, wenn da nicht der große Sanierungstau wäre, nicht nur der an unseren Schulen, sondern auch der an unseren Straßen und Gehwegen. Bis 2021 reicht die Ausgleichsrücklage. Danach wird unser Schuldenstand dramatisch ansteigen. Sie, Herr Bürgermeister werden dann wahrscheinlich nicht mehr im Amt sein. Diese Schulden darf dann ihr Nachfolger wieder unter größten Anstrengungen und mit steigenden Grund- und Gewerbesteuern für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt  abbauen. Die große Errungenschaft der Urbanen Berkel aber wird bleiben. Der große Entschulder der Bürgermeisterwahl 2015 wird zum Wegbereiter des größten Schuldenberges, den unsere Stadt je erlebt hat. Deshalb lautet  unser Fazit zum Schluss meiner Einlassungen:

Dem Haushalt 2018 mit dem mittelfristigen Finanzplan können wir nicht zustimmen.

Vielen Dank fürs Zuhören.

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