23.09.2017
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Aktuelles

Haushaltsrede Stadt Billerbeck v. 10.03.2016

Sehr geehrte Damen und Herren Gäste.
Sehr geehrte Ratsmitglieder.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin.
 
Die Hektik hat sich gelegt, die Wahlen sind vorbei.
Sie Frau Bürgermeisterin wurden eindrucksvoll im Amt bestätigt.
Dazu kann man nur gratulieren.
Der von Ihnen eingebrachte Haushalt macht deutlich wie komplex und mannigfaltig heutzutage Kommunalpolitik ist. 
Vieles ist für den Bürger einfach nicht mehr nachvollziehbar und überschaubar.
Daher hatte ich die Wahl spontan kommentiert mit den Worten, denn Sie wissen nicht was sie tun.
Für die Zukunft und zur besseren Transparenz wünscht sich meine Partei daher zukünftig einen Bürgerhaushalt und viel mehr Themen in Öffentlichen Sitzungen. 
Die Bürger unserer Stadt haben ein Recht auf besseren Informationsfluss und umfangreiche Aufklärung mit Teilhabe an den politischen Alltagsprozessen. 
Hier sind alle Parteien gleichermaßen gefordert.
 
Nun haben wir uns heute hier versammelt um für unsere Stadt eine Art Zukunftsplan zu verabschieden, den Haushaltsplan 2016.
Hier wird verankert wofür wir Gelder in die Hand nehmen, um unser Miteinander im Jahr 2016 zu gestalten.                                           
 Die Genehmigung eines Haushaltsplans durch den Rat gibt aber auch wieder, 
wofür wir als verantwortungsvolle Ratsmitglieder und Parteien vor Ort überhaupt stehen. 
Die festgeschriebenen Maßnahmen im Haushalt sind vom Grundsatz her das Spiegelbild Ihres Verwaltungshandelns Frau Bürgermeisterin, aber auch das Spiegelbild der politischen Positionen der einzelnen Akteure hier im Rat. 
Was ist uns wichtig? 
Wofür sind wir bereit Geld auszugeben und wo müssen wir angesichts leerer Kassen den Rotstift ansetzen?  
All das wird im Vorfeld beraten, diskutiert und dargelegt. 
Für unsere kleine Familien-Partei, ohne Fraktionsstatus und dadurch mit fehlender Zuarbeit, nicht immer gerade einfach. 
Das können Sie mir glauben.
An dieser Stelle sage ich daher ausdrücklich der CDU Fraktion für die Einladung zur Klausurtagung nochmals danke. 
Für mich als einzelnes Ratsmitglied war das für die notwendige Haushaltsbewertung wirklich sehr hilfreich und unterstützend. 
Persönlich bin ich der Auffassung, dass Kommunalpolitik genauso aussehen muss. 
Nicht ein Gegeneinander, sondern zum Wohle der gesamten Stadt ein mehr an Miteinander um das Optimum herauszuholen. 
Für mich zeigt sich nun nach sechs Jahren Ratszugehörigkeit, dass sich gerade die CDU Fraktion anscheinend sehr positiv weiterentwickelt hat und zum Miteinander einen großen Schritt vollzogen hat.
Im Übrigen  unterstelle ich allen beteiligten Akteuren hier im Rat unserer Stadt, dass Sie grundsätzlich nur das Beste für unsere Stadt wollen und dabei das Wohl aller Bürger fest im Blickfeld haben. Egal welcher Parteizugehörigkeit.
 
Nun kann man allerdings vortrefflich darüber streiten was nun das Beste für unsere Stadt ist, welche Wege wir dafür gehen und mit welcher Wertigkeit wir wofür Geld ausgeben sollten.
Vieles kam dabei auf den Prüfstand. 
Leider gingen die Beratungen dazu weitestgehend an der Öffentlichkeit wieder einmal vorbei. 
Erschrocken war ich über die Gedankenspiele der Grünen. 
Defizite beim Freibadbetrieb oder bei der Schulspeisungen auszugleichen durch Gebührenerhöhungen war und ist mit uns ganz sicher nicht machbar. Auch den Vorschlag der Grünen, die Grundsteuer B anzuheben, also die Häuslebesitzer zur Kasse zu bitten, werden wir als Partei entschieden entgegentreten. 
Auch dann nicht, wenn diese Mehreinnahmen genutzt werden sollten um eine zusätzliche Stelle beim Sozialamt zur Flüchtlingsbetreuung einzurichten, wie von der Partei Die Grünen gefordert. Da teilen wir eher die Auffassung des Sozialamtsleiters unserer Stadt Herrn Struffert, das dafür momentan kein Bedarf besteht. Ich möchte an dieser Stelle auch nicht verschweigen, 
das wir von der Familien-Partei inhaltlich bei der Flüchtlingspolitik sicherlich ganz andere Ansatzpunkte haben.
Wir betrachten zum Beispiel die allgemeine Integration unser ausländischen Mitbürger als eine zeitlich begrenzte. 
Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten benötigen die bestmögliche Unterstützung von uns allen, das ist keine Frage und eine Selbstverständlich. Menschen in Not muss geholfen werden. 
Für uns als Familien-Partei ist ganz klar, dass wir als Gastgeber alles daran setzen Flüchtlinge  unseren Kulturkreis näher zu bringen, das Miteinander zu stärken und bestmögliche schulische und berufliche Qualifikation durchzuführen. 
 
 
Für uns ist aber auch klar, dass die Menschen wieder in Ihre Herkunftsländer zurück müssen sobald eine Rückkehr vertretbar ist und die jeweiligen Krisen- und Kriegsgebiete befriedet sind.
Sie werden in Ihren Ländern als gut qualifizierte Bürger für den Wiederaufbau benötigt.
Nur so kann Stabilität in Krisengebieten entstehen. 
Es ist unredlich das sogenannte Humankapital, übrigens ein schreckliches Wort, abzuziehen um hier unter Umständen unseren Demographischen Wandel zu begegnen. 
Sicher ist, dass noch mehr Menschen zu uns kommen werden die Schutz und Hilfe bedürfen und wir müssen dabei gute Gastgeber sein. Es muss aber auch klar sein, dass Gäste irgendwann wieder nach Hause gehen. Daher möchten wir die zur Verfügung stehenden Gelder mit Augenmaß einsetzen und nicht dazu benutzen um ein "Hierbleiben" zu zementieren. 
Das ist eine große Herausforderung und wird auch viel Geld kosten. 
Daher sind wir verpflichtet genau hinzusehen wenn diesbezüglich Steuergelder in Hand genommen werden sollen.
Wir müssen objektiv prüfen, ob wir wirklich jeden Fördertopf hinterherjagen müssen und dabei vielleicht anderen Kommunen, die es notwendiger hätten, die Gelder entziehen. 
Sie merken, ich spreche hier nun das geplante Ludgerusviertel an.
Überfallartig  wurde dazu dem Rat Plangedanken präsentiert, da es ja nun ein Fördertopf gibt, wenn z,B. ein Begegnungsraum für Flüchtlingsarbeit mit eingeplant wird. Auch die langersehnte Kita wäre möglich einzuplanen. Die Ausgabenplanungen steigerten sich von Tag zu Tag und endeten zum Schluss bei geschätzten 2,6 Millionen Euro, ohne künftige laufende Kosten.
Nette Planung, schöne Idee, jedoch auch sehr viel Geld. Aber alles kein Problem, Refinanzierung ist das Zauberwort dabei. 1,3 Millionen Eigenanteil können wir langfristig bei diesem Projekt eventuell wieder herausholen. Das die bereitgestellten Fördergelder an anderer Stelle in anderen Kommunen vielleicht viel dringender gebraucht werden kümmert anscheinend nicht.
Frau Bürgermeisterin, da sage ich Ihnen einfach mal, da hat unsere Stadt Billerbeck doch eher ein kleines Luxusproblem. Räume für Begegnungen haben wir hier glücklicherweise reichlich und über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Dann gibt es zwei Privatinvestoren die ihre eigenen Planungen Ludgerusviertel inkl. Kita nur allzu gerne umsetzen möchten. Wenn wir wirklich 1,3 Millionen Euro entbehren können, dann brauchen wir auch keinen Fördertopf anzuzapfen und anderen Kommunen das Geld entziehen, da wir eine zusätzliche Kita ganz allein mit Eigenmitteln errichten können. Jahrelang haben wir den Bürgern auf der Straße erzählt wie knapp die Kassen in Billerbeck sind. Abgaben und Steuererhöhungen wurden durchgezogen und es gab kein Geld für Sozialen Wohnungsbau und z.B. kein Geld für zusätzliche Schulsozialarbeit. Nun angesichts der Flüchtlingsproblematiken spielt Geld anscheinend keine Rolle mehr. Das ist vom Grundsatz her ja prima, aber lassen Sie uns dabei bitte nicht vergessen, dass auch zahlreiche Billerbecker Familien bezahlbare Wohnungen suchen. Das es in Billerbeck auch Familien gibt, den es schwer fällt Gelder für Schulspeisungen ihre Kinder, Schulmaterialien oder Klassenfahrten zu erwirtschaften.
Da sollten wir uns doch alle mal hinterfragen ob das alles so richtig ist.
Flüchtlingspolitik bedeutet helfen wo wir nur helfen können, aber bitte sehr gerecht, mit Augenmaß und Sinn und Verstand und nicht dabei unsere eigenen Bürger die im Schatten stehen übersehen.
Bisher finde ich läuft das hier in Billerbeck dank der vielen engagierten Helfern sehr gut. .An dieser Stelle möchte ich auch ein dickes Lob an unsere Sozialamtsmitarbeiter und an den Leiter Herrn Struffert sowie den vielen ehrenamtlichen Helfern aussprechen. Sie alle meistern diese schwierige Situation hier in Billerbeck mit Bravour und leisten unvorstellbares. Vielen Dank für Ihren Einsatz! 
Nun zurück zum Haushaltsplan. Ich erspare Ihnen jetzt jede Kleinigkeit aufzuführen die uns im Haushalt nicht gefällt. 
So ist es zum Beispiel kein Geheimnis, dass unsere Familien-Partei das angelaufene Innenstadtkonzept für unzureichend hält. Daher waren und sind wir weiterhin auch nicht bereit Gelder im Haushalt für Citymanager und Langestraße durch zu winken. 
Ein Stadtentwicklungkonzept ist eigentlich ein ständiger, fortlaufender Prozess, der jederzeit überprüfbar, messbar und überarbeitungsfähig sein muss. 
Das ist bei den geplanten Millionenausgaben für unsere Stadt einfach nicht gegeben.
Den vorliegenden Haushaltsplan betrachten wir von der Familien-Partei insgesamt als kein geeigneter Zukunftsplan 2016. 
Der Schwerpunkt im Haushaltsplan ist deutlich ausgerichtet an Verwalten und weniger an Gestalten. Wir finden nicht ein Punkt zur Stärkung unserer Familien vor Ort. Nichts zur notwendigen Begegnung des Demografischen Wandels und der Überalterung unserer Stadt.
Keine einzige Maßnahme zur Stärkung und Standortsicherung unserer Stadt insgesamt.
Kurzum er ist wenig zukunftsweisend, unausgegoren und birgt Finanzen in sich, die wir als Partei zum Wohle unserer Bürger nicht mittragen können.
Dieser Haushalt ist fachlich anhand der Vorgaben sicherlich gut erarbeitet, keine Frage. 
Allen Beteiligten und insbesondere der neuen Kämmerin Frau Lammert sage ich für diese Fleißarbeit danke. Aber es ändert leider nichts daran, dass ich diesem Haushalt so wie er hier vorliegt nicht zustimmen kann.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Helmut Geuking
Mitglied im Rat der Stadt Billerbeck

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