23.03.2017
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Aktuelles

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

sehr geehrte Damen und Herren im Zuschauerraum.

 

Eigentlich wollte ich es heute ganz kurz machen und ohne große Worte für den hier vorliegenden Haushaltsentwurf stimmen.

Eigentlich, wenn da nicht die letzte Haupt – und Finanzausschusssitzung gewesen wäre.

Eine Sitzung die für mich wegweisend war.

Zuerst eine ganz normale Sitzung, wobei man in gewohnter Weise an der einen oder anderen Stellschraube im Haushalt nochmals drehte.

Schwerpunkte einzelner Parteien,

wie z.B. die neue Einsegnungshalle oder die Veranstaltung Artenvielfalt wurden noch eingebracht.

Alles gut, soweit.

Hatte ich doch im Grunde schon längst die Hoffnung aufgegeben, dass sich hier in Billerbeck einmal etwas zu einer längst notwendigen positiven zukunftsorientierten Entwicklung abzeichnen würde.

Spätestens als mein eingereichter Antrag für eine Lenkungsgruppe Innovation und Zukunft abgelehnt wurde. Eine wie ich finde zwingend notwendige Maßnahme, da die Verwaltung in den zurückliegenden Jahren eindrucksvoll bewiesen hat, dass sie in diesem Bereich überfordert ist.

Ein Antrag der die Parteien im Rat zwar in die Pflicht genommen hätte das Heft des Handelns an sich zu nehmen, aber der unverzichtbar ist, um die notwendigen Weichen für ein zukunftsfähiges Billerbeck zu stellen.

 

So zeichnet sich doch nicht erst seit gestern ab,

wohin der Weg geht.

Das sogenannte Innenstadtkonzept setzt zwar an den Symptomen an, ist aber wenig geeignet die Ursachen zu bekämpften um unsere Stadt insgesamt nachhaltig aufzustellen.

 

Wir reden hier von einer Stadt, die zum Wohlfühlen und zum Leben eigentlich einlädt. Ein Stück Heimat. Unser Billerbeck.

 

Ein Billerbeck welches jedoch zunehmend von den umliegenden Gemeinden abgehängt und wo die Zukunft schlichtweg verschlafen wird.

Eine Stadt mit zahlreiche Möglichkeiten und Chancen.

Denn wir haben eigentlich ideale Grundbedingungen für eine innerstädtischen Weiterentwicklung und für einen zukunftsfähigen Ausbau.

Wenn da nicht die vielen handwerklichen Fehler wären.

 

Es ist mir ein Rätsel, wie Sie Frau Bürgermeisterin persönlich Unitymedia, LTE Antennen und Telekom Vectoring als schnelles Internet ins Spiel bringen und durchsetzen.

Jeder der sich auch nur ein klein wenig sachkundig gemacht hat, wird Ihnen heute sagen, das diese Technologien in

10-15 Jahren nicht mehr viel nutzen werden.

Die Datenvolumen verdoppeln sich jährlich.

Die Firma, die Garant war für das zukunftsfähige Glasfaser-Internet, der „Deutschen Glasfaser“, haben sie dadurch den Markt entzogen.

Sie haben damit klare zukünftige Standortvorteile für die umliegenden Gemeinden geschaffen, zu Lasten unserer Stadt.

Die Gemeinden um uns herum haben die Gunst der Stunde erkannt und bekommen Glasfaserkabel in jede Wohnung und in ihren Gewerbegebieten.

 

In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Leserbriefe der Firmeninhaber im Gewerbegebiet Hamern, die vor gut 3 Wochen zu lesen waren. Dem Leser wurde durchaus deutlich, wie wohl unsere Gewerbegebiete in 10-20 Jahren genutzt werden.

Vergessen möchte ich auch nicht das Citymanagement.

Ende des Jahres läuft die erste Phase aus.

Was bleibt bisher unterm Strich, neben den hohen Ausgaben? Schöne Worte, ein Workshop, Kinderbelustigung und ein Baustellenmaskottchen. Toll!

Ich hoffe mal, dass wir diesen Unfug Ende des Jahres beenden werden.

 

Aber in einem hat das Citymanagement recht, ohne unsere engagierten Bürger im Ehrenamt wäre es zappenduster in Billerbeck.

Der Bürgerbus zum Beispiel ist eine wirklich tolle Sache und ein Superangebot für uns Billerbecker Bürger.

Aber auch hier dürfen wir die Augen nicht verschließen,

wenn etwas aus dem Ruder läuft.

Mir ist durchaus bewusst, dass niemand hier gerne das hören möchte, was ich jetzt sage.

Durch das mangelhafte Angebot an Einkaufsmöglichkeiten hier vor Ort, insbesondere im Drogeriemarktbereich,

wird zunehmend mittels Bürgerbus die Kaufkraft nach Nottuln gefahren. Das ist doch nicht richtig. Es ist eine sehr schlimme Fehlentwicklung.

Wenn wir nicht alles daran setzen, endlich hier vor Ort entsprechende Einkaufsstrukturen zu schaffen, werden weitere inhabergeführte Geschäfte in Billerbeck in ihrer Existenz gefährdet.

 

Ja alles, dass und noch viel mehr ging mir bei der letzten Haushalt – Finanzausschuss Sitzung durch den Kopf,

als die CDU signalisierte, wir haben verstanden und sind bereit zu handeln.

 

Lasst uns lieber Geld in die Hand nehmen zur Planung einer neuen modernen kindgerechten Grundschule und die freiwerdenden Grundstücke überplanen. So wie ich es seit Jahren fordere.

 

Sie Frau Bürgermeisterin wischten es in gewohnter Manier vom Tisch. Die Nachfrage, ob Schulneubau oder Schulanbau gefördert werden könnten, haben Sie verneint.

Die Grünen und SPD warfen dann daraufhin mit Begriffen wie Größenwahn um sich und entrüsteten sich gegenüber dem Vorstoß der CDU.

Natürlich habe ich mich erkundigt und natürlich sind beide Förderprogramme „Moderne Schule“ und „Gute Schule 2020“ auch auf Neu- oder Anbau ausgerichtet.

Die CDU lag daher goldrichtig.

Wir müssen jetzt handeln, da es mehr als fraglich ist, ob die Förderprogramme nach 2020 erneut aufgelegt werden.

Zur Vorbereitung müssen wir natürlich dann auch Gelder in den Haushalt dafür einstellen.

Eine Summe von ca. 20.000 Euro hätte fürs erste einmal ausgereicht, damit wir zielorientiert daran arbeiten können hier in Billerbeck für unsere Kinder eine tolle kindgerechte Grundschule zu erschaffen und unsere Innenstadt weiter zu entwickeln.

Das ist nachhaltige zukunftsweisende Politik zum Wohle der jetzigen Bürger und der nachfolgenden Generationen.

Wenn eine Partei ihre Position und ihre Standpunkte überdenkt, bereit ist Fehler zu erkennen und sie zu beheben,

weil sie das Wohl der Bürger fest im Blick hat,

dann kann, nein dann muss man das entsprechend würdigen und das verdient größten Respekt.

Liebe Frau Bürgermeisterin, liebe Ratsmitglieder der SPD und der Grünen, im Interesse unserer Stadt sollten sie sich daran ein Beispiel nehmen und ich erwarte auch von Ihnen ein entsprechendes Umdenken.

 

Wenn der Raumbedarfsplan, der ja nun erstellt wird,

nur annähernd die mir zugrundeliegenden Zahlen bestätigt, dann könnten wir mit 3 Millionen Euro und einem pfiffigen Gesamtkonzept das Projekt verträglich umsetzen.

Durch das Förderprogramm „Moderne Schule“ würde das

Geld 5 Jahre tilgungsfrei zur Verfügung stehen.

Fünf Jahre in denen wir durch entschlossenes gemeinsames Handeln die gesamten 3 Millionen refinanzieren könnten.

 

Nochmal in aller Deutlichkeit:

Verantwortungsvolle Politik vor Ort kann nur entstehen wenn,

  • Parteien grundsätzlich Positionen überprüfen, überdenken und bereit sind Fehler zu erkennen, einzugestehen und zu revidieren.

  • Durch gegenseitigen Respekt, Austausch und fairen Umgang untereinander.

 

Die Zukunft für Billerbeck braucht:
- Glasfaser statt lahmes Kupferkabel,

wenn durch das falsche Verwaltungshandeln überhaupt noch realisierbar.
- Eigeninitiative des Rates statt überteuertes Citymanagement!
- Kaufkraft im Ort binden statt aus dem Ort zu schaffen!
- Neue Grundschule zur Raumgewinnung und .Qualitätssteigerung innerstädtischen Flächen

statt einfaches Abwarten und zu spätes Handeln!

 

Daher lehne ich den mir vorliegenden Haushaltsentwurf in dieser Form ab. Nur so besteht die Möglichkeit zumindest die notwendige Planungssumme für ein Konzept Neue Grundschule / Innenstadtentwicklung im Haushalt auszuweisen.

 

Zum guten Schluss, ich danke allen Akteuren die an diesem Haushaltsentwurf mitgewirkt haben und allen Zuhörern für Ihre Aufmerksamkeit und Geduld.

 

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Helmut Geuking

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