24.07.2017
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Aktuelles

Haushaltsrede 2016 Kreistag Coesfeld

Sehr geehrte Gäste,
sehr geehrte Kreistagsmitglieder
und sehr geehrter Herr Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr.

Hier im Kreistag wird nicht nur über die Zukunft und Stabilität unseres Kreises Coesfeld entschieden, sondern auch einen wichtigen Beitrag für unser Bundesland geleistet.
Es geht um unser aller Miteinander.
Wie wollen wir miteinander leben, unseren Alltag bestreiten und was ist uns dabei ganz besonders wichtig. Wir, die Fraktion FAMILIE / DIE LINKE betrachten daher das Ganze an sich und hinterfragen dabei grundsätzlich welche Auswirkungen einzelne Maßnahmen auf die Menschen in unserem Kreis Coesfeld haben. Das ist als kleine Fraktion nicht immer einfach.
Heute steht der vorliegende Haushalt zur Verabschiedung an.
Im Vergleich zu anderen Regionen in unserem Land, sicherlich auf den ersten Blick ein guter und solider Haushalt.

Wie gesagt, auf den ersten Blick und oberflächlich betrachtet.
Geht man in die Tiefe fällt auf, das die Wertigkeit ausgerichtet ist auf Bestandssicherung, Halten und Verwalten um lediglich die Notwendigkeiten abzudecken.

Das kann doch nicht das Maß aller Dinge sein.

Für uns als Fraktion FAMILIE / DIE LINKE steht rund um unser Handeln weitestgehend der Mensch in den Mittelpunkt.

Daher hätten wir uns ein Mehr an Transparenz, ein Mehr an Entbürokratisierung und ein viel mehr an Gestaltungswillen gewünscht.

Hier sind Sie Herr Dr. Christian Schulze Pellendahr zukünftig besonders gefordert.

Als Fraktion FAMILIE / DIE LINKE wünschen wir demnächst einen Haushalt der den Mensch im Mittelpunkt rückt und nicht das nackte Zahlenwerk. Einen Haushalt der Transparents aufzeigt und für Bürger nachvollziehbar ist.

In unserem Kreis Coesfeld leben ca. 220 000 Einwohner. Menschen  die ein gemeindeübergreifendes politisches gemeinsames Wirken zum Wohle aller erwarten.
Im vorliegenden Haushalt hingegen finden wir nicht eine einzige nachhaltige Maßnahme bezüglich

- moderner Familienpolitik,

- Begegnung des Demographischen Wandel,

- Kinder und Jugendarmut,

- Altersarmut, die auch mit Defiziten in der Versorgung und Betreuung von den Personen die Hilfe bedürfen einhergeht. 

Unser eingebrachter Antrag zur besseren Anerkennung der Ehrenamtskultur wäre dazu übrigens ein kleiner, aber wichtiger Beitrag gewesen. Denn eines greift ins andere. Ihre Ablehnung war diesbezüglich in keinster Weise nachvollziehbar.

Das Durchschnittsalter im Kreis Coesfeld ist höher als in anderen Kreisen und liegt bei rund 46 Jahren.
Der Anteil der über 65 Jährigen wird bis zum Jahr 2030 auf gut 55 % ansteigen. Das kann Politik und Verwaltung nicht einfach so aussitzen, hier muss zukunftsweisend gehandelt werden.                         

Zeigen Sie mir mal bitte nur eine Position im Haushalt, die diese Problematik aufgreift.                                                                                                                       

Wenn die Überalterung im Kreis nicht gestoppt wird, werden wir vor schier unlösbaren Problemen stehen.

Der Kreis Coesfeld muss insgesamt für Familien attraktiver werden und Kinder einen höheren Stellenwert genießen.
Sind Sie sich eigentlich bewusst, das gerade Kinder die Zukunft und der Reichtum unserer gesellschaftlichen Strukturen sind?

Nehmen wir nur mal die Personalausgaben für Schule / Bildung. Gelder die gut angelegt sind, da in den nachfolgenden Generationen und in unser aller Zukunft investiert wird.

Im Jahr 2014 waren es  1. 132. 872 €, geplant bis ins Jahr 2019 sind  1. 231.837 €.
Entweder haben Sie die zukünftigen tariflichen Gehaltserhöhungen ausgeklammert oder Sie planen Stellenabbau an den Schulen.
Inklusion und der erhöhte Bedarf an Schulsozialarbeiter  finden bei diesem Zahlenwerk keinen Raum.                                                                                             

Als finanzstarker Kreis doch wohl eher ein Armutszeugnis.

Wir sind gespannt Herr Dr. Schulze Pellengahr,  mit welchen Ideen Sie uns demnächst in den Haushaltsentwürfen überraschen werden.

Ganz konkret erwarten wir folgende Beiträge unter Ihrer Leitung

-     Einheitliches Baukindergeld in allen Gemeinden

-     Abgabenentlastung für Familien

-     Gleichgeschaltete Familienförderung

-     Gemeindeunabhängige,  kreisweite Familienstarthilfen

 -     Kreisweite Familienberatungsangebote durch die öffentliche Hand

-     Mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf

-    Vernünftige interessenorientierte Ferienkinderfreizeitangebote

-     Bekämpfung der fortschreitenden Kinder und Jugendarmut

-     Finanzhilfen zu Klassenabschlussfahrten so wie es in den 70er Jahren, wo wir im Kreis noch mehr Kinder hatten,  eine Selbstverständlichkeit war. Es ist unredlich diese Ausgaben auf Fördervereine abzuwälzen.

-    Kostenlose Schulmaterialien und Kopien für den Unterricht wären weitere deutliche Zeichen  das uns die nachfolgenden Generationen wichtig sind

-    Mitbestimmungsrecht junger Menschen mittels eines Jugendkreistag ist längst überfällig
   
-    Dezentraler sozialer Wohnungsbau

-    Abbau des Niedriglohnsektor

All das finden wir im vorliegenden Haushalt nicht einmal ansatzweise. Es ist ein Haushalt zum Verwalten. Der Mensch an sich scheint dabei im Hintergrund zu stehen.

Bei näherer Betrachtung fällt auch auf, dass der Haushalt nicht eine einzige Position zur Stärkung unserer bäuerlichen Betriebe und Nebenerwerbslandwirte hat.
                                                                          
Dabei ist der Kreis Coesfeld landwirtschaftlich geprägt.                                
Wer unsere wunderschöne münsterländer  Parklandschaft erhalten möchte, braucht eine gesunde und ertragreiche Landwirtschaft. 

Wenn wir von Landwirtschaft und bäuerlichen Betrieben reden, dann meinen wir nicht die Agrarindustriebetriebe mit Intensivtierhaltung die den Blick für unser aller Gemeinwohl anscheinend verloren haben. Zahlreichen bäuerlichen Betrieben hingegen geht es schlecht. 
Unser wunderschönes Münsterland verpflichtet geradezu, Agrarindustriebetriebe mit Intensivtierhaltung einzudämmen und zur Werterhaltung ländlich strukturierte Landwirte zu unterstützen.

Zum nachhaltigen Landschaftsschutz gehört aber auch, zu verhindern  nach dem Gasfeld Nord/West zu bohren bzw. zu suchen. Wenn Gasvorkommen gefunden werden, wäre das der Exitus unserer Region.

Übrigens wer Fraking ablehnt und den goldenen Energie Award haben will, kann nicht gleichzeitig neue Techniken, dessen Auswirkungen auf unsere Natur noch unabsehbar sind, zustimmen um ausgerechnet fossile Energie zu fördern.

Auch hier bietet der vorliegende Haushalt nichts an!

Nun komme ich zum allseits beherrschenden Thema, Flüchtlingspolitik. 
                                                                                            
Menschen aus fernen Ländern die unsere Unterstützung brauchen und Schutz und Hilfe suchen. Wer es ernst meint mit Integration und Eingliederung muss mittelfristig und langfristig tief in die Tasche greifen, das dürfte jedem klar sein. Die Gelder von Land und Bund reichen dabei nicht aus. Dieses Thema ist uns zu wichtig und zu komplex für eine Haushaltsrede. Nur so viel dazu, wenn Frau Merkel sagt „Ja wir schaffen das“  ist das allen Ehren wert.                                                                                         

Ich frage mich allerdings als verantwortungsvoller Kommunalpolitiker dabei, nur wie und auf wessen Kosten wir das schaffen sollen.
Fest steht für uns allerdings, dass der Kreis hier die Kommunen nicht alleine lassen darf.

Dieser Haushalt macht doch mehr als deutlich,  dass wir nicht einmal unsere eigenen entstandenen Probleme schaffen.
Der Haushalt bietet z.B. keine Gelder zur direkten Bekämpfung der steigenden Kinder-, und Jugendarmut. Jedes zehnte Kind ist betroffen.                                                                               

Auch die  Altersarmut ist im Kreis Coesfeld ist weiter auf dem Vormarsch:
Laut statistische Landesamt, reichte im vergangenen Jahr bei 955 Personen
Im Kreis Coesfeld ab 65 Jahren das Einkommen nicht aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken.                                                                     
Von 2013 bis 2015 stieg die Zahl um satte 4,4%.                                                 

Das konnte oder wollte der Kreis Coesfeld bisher nicht schaffen und findet auch dieses Mal im vorliegenden Haushaltsentwurf  keine Berücksichtigung.
 
Auch da wünschten wir uns als Fraktion FAMILIE / DIE LINKE seit Jahren ein deutliches  „Ja wir schaffen das“!
Kurz und knapp zusammengefasst.

Dieser Haushalt trägt zum letztem mal die Handschrift vom Landrat a.D. Herrn Püning.
Für die mühevolle Arbeit bedanken wir uns bei allen beteiligten Akteuren. 

In unserer Fraktion haben wir Zustimmung oder Ablehnung sehr kontrovers diskutiert. Wir haben es uns nicht einfach gemacht.
Sicherlich liegt vor uns ein eingebrachter Haushalt mit oberflächlich guten Zahlen.  Es ist aber auch ein Haushalt der Intransparenz.
Ein Haushalt der nicht die Menschen im Kreis in den Mittelpunkt stellt und zu oft lediglich zum Verwalten dient.                                                     
Fehlende Investitionsplanungen in den Bereichen Familie, Schule und Bildung und zur Bekämpfung der Armut zwingen eigentlich dazu den Haushalt abzulehnen. 
Als Zeichen des guten Willens jedoch, hat sich unsere Fraktion FAMILIE / DIE LINKE dazu entschlossen die Stimmen zu splitten, verbunden mit der Erwartungshaltung das hier zukünftig unter den neuen Landrat anders gewichtet wird.

Sie Herr Dr. Christian Schulze Pellengahr sind gefordert  Haushaltsentwürfe vorzulegen, wo weniger die Zahlen im Mittelpunkt stehen als der Mensch.
Der erste Schritt dazu wäre zum Beispiel die sofortige Umwandlung befristeter Arbeitsplätze in zukunftssichere Arbeitsplätze.
Der Kreis als Arbeitgeber und Sie persönlich müssen diesbezüglich mehr als eine Vorbildfunkton ausüben.
 
Haushaltsplanungen die unser aller Miteinander stärken, sozial gerecht und ausgewogen sind finden dabei immer unsere vollste Unterstützung, das kann ich Ihnen zusichern!
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

Hubert Töllers
  
Vorsitzender Fraktion FAMILIE- DIE LINKE

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