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Aktuelles

GERICKE: KINDEREHE IST KINDESMISSBRAUCH - KEIN KINDERSPIEL!

Europaabgeordneter der Familien-Partei kritisiert „Untätigkeit der Bundesregierung“ – Schreiben an Maas / Europaweiter Problemfall Cavalda-Bericht - Anfrage an EU-Kommission: Zwangsanerkennung der Zwangsheirat? / Petition zur EU-weiten Ächtung der Kinder-Ehe
 
BRÜSSEL/BAMBERG. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Bamberg zur Anerkennung einer in Syrien geschlossenen Kinderehe läuten für den Europaabgeordneten Arne Gericke (Familien-Partei) alle Alarmglocken: „Wenn deutsche Gerichte entscheiden, dass wir hierzulande Zwangsehen einer 14jährigen mit ihrem 21jährigen Cousin anerkennen müssen, dann haben wir eine eklatante Gesetzeslücke, von der menschenverachtende Rituale profitieren, die wir Europäer eigentlich weltweit bekämpfen!“ In einem Schreiben an Bundesjustizminister Heiko Maas betont Gericke: „Die Zwangsverheiratung junger Mädchen ist Kindesmissbrauch - und kein Kinderspiel!“ Deutschland müsse schnell die juristischen Weichen stellen - auch auf europäischer Ebene: „Erst vergangene Woche hat das Europaparlament mit dem Cavalda-Bericht neue Regelungen zur automatischen Anerkennung von Heiratsurkunden europaweit beschlossen. Deutschland Kinderehen-Krise ist damit ein EU-weites Problem - hausgemacht von den großen Parteien!“
 
Gericke, dessen Familien-Partei Zwangs- und Kinder-Ehen „weltweit und kategorisch“ ablehnt, ist die gesetzliche Grauzone in Deutschland und anderen EU-Staaten schon lange ein Dorn im Auge: „Weder Zwangsehen noch Heiratshandel mit Mädchen dürfen in Deutschland oder Europa den Hauch einer Akzeptanz erfahren. Es bräuchte schon lange eine juristische Rote Karte“, so Gericke. Entsprechend gereizt reagiert der Europaabgeordnete auf Ankündigungen einzelner Landesjustizminister, jetzt nach Lösungswegen suchen und Länderarbeitsgruppen gründen zu wollen: „Gerade so, als hätten Nichtregierungsorganisationen wie Terre des Hommes, Caritas oder Plan nicht seit Jahren schon auf das Problem hingewiesen. Alles, was die Herren Justizminister jetzt noch diskutieren könnten, haben sie unter anderem am 24. Juni 2005 schon einmal in der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder beschlossen und in mehreren Studien bekräftigt: Kinderehen gehören verboten, das Mindestalter für Eheschließungen auf 18 angehoben.“ Genau das fordert Gericke nun auch im Schreiben an Maas. Seine Partei plant einstweilen eine entsprechende Petition.
 
Ein weiterer Aspekt, der Gericke Sorgen bereitet: Erst vergangene Woche hat das Europaparlament den sogenannten Cavalda-Bericht zur automatischen, EU-weiten Anerkennung von Heiratsurkunden beschlossen - „und damit die deutsche Gesetzeslücke zur Kinderehe auf europäische Ebene gehoben - mit den Stimmen aller Europaabgeordneter von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP!“ Genau die hätten vorab im zuständigen Ausschuss auch eine vernünftige Auseinandersetzung verhindert: „Ich hatte fünf Anträge gegen diesen Bericht eingebracht - alle wurden abgelehnt. Genauso mein Antrag auf eine Aussprache im Plenum: Das Ding sollte durchgepeitscht werden - niemand wollte auch nur den Ansatz einer demokratischen Debatte“, so Gericke.
 
Genau die aber will der Europaabgeordnete der Familien-Partei nun erzwingen: „Ich habe bereits eine offizielle Parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission gestellt. Zudem suche ich aktuell Unterstützung für weitere Maßnahmen im Europaparlament. Für mich ist klar, Europas einzige Antwort auf Kinder-Ehe kann nur eine sein: Nein!“

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