19.11.2017
Besucher Gesamt
Online:
2
Besucher heute:
20
Besucher gesamt:
122.401
Zugriffe heute:
22
Zugriffe gesamt:
288.078
Besucher pro Tag: Ø
52
Zählung seit:
 22.05.2011

Aktuelles

Die Folgen des Eklats für NRW

Düsseldorf Kurz vor ihrem ersten Jahrestag hat die rot-grüne Landesregierung gestern ihre bisher schwerste Niederlage einstecken müssen. Dass sie ihren Antrag zur WestLB nicht durchbekam, ist eine große Blamage. Ganz offenbar hat Rot-Grün die Lage vollkommen falsch eingeschätzt und sich zu siegessicher gefühlt. Tatsächlich haben beide Parteien immer wieder stolz darauf verwiesen, noch keine Abstimmung im Landtag verloren zu haben. Dies war dadurch möglich geworden, dass sich die Linke entweder enthielt oder die Landesregierung auch Stimmen der CDU bekam. Die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrer Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) ausgerufene "Koalition der Einladung" schien lange Zeit bestens zu funktionieren.

Bis zum gestrigen Eklat. SPD und Grünen wurde erstmals drastisch vor Augen geführt, dass sie lediglich eine Minderheitsregierung bilden, die – wenn sie Politik gestalten will – auf die Unterstützung zumindest von Teilen der Opposition angewiesen ist.

Da es sich bei der Aufspaltung der WestLB keineswegs um eine Lappalie, sondern um einen international beachteten Vorgang handelt, hätte Rot-Grün im Vorfeld alles unternehmen müssen, um die durchaus mögliche Verständigung mit der CDU zu suchen. Das ist sträflicherweise unterblieben. Allerdings gehört auch die Union zu den Verlierern. Ihr an sich berechtigtes Beharren auf kontinuierlichen Schuldenabbau in NRW hat keinen Eingang in die gemeinsame Resolution gefunden, die SPD, Grüne und CDU gestern Abend als kleinsten gemeinsamen Nenner verabschiedet haben. Ob Rot-Grün die Mahnung zum Schuldenabbau beherzigt, muss nach den bisherigen Erfahrungen bezweifelt werden.

Die gemeinsame Resolution ist ein typisch rheinischer Kompromiss, der vieles im Unklaren lässt, aber nach außen hin doch das gewünschte Signal nach Brüssel aussendet. Zwar spielt das gemeinsame Papier für die weiteren Entscheidungsprozesse der EU keine ausschlaggebende Rolle, aber ein Nein aus Düsseldorf zu dem ausgehandelten WestLB-Plan wäre in Brüssel doch mit großer Verwunderung registriert worden.

So gesehen ist die Landesregierung jetzt noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Doch sie ist angeschlagen. Das Image der strahlenden Regierungschefin, der einfach alles gelingt, ist lädiert. Weitere Abstimmungsniederlagen dieser Dimension kann sich Rot-Grün nicht leisten.

Nach der Niederlage von Rot-Grün waberte gestern zeitweise das Gerücht von Neuwahlen durch den Landtag. Die Grünen, die davon wohl am meisten profitierten, würden sicher keinen Augenblick zögern. Doch SPD und CDU (die beide zustimmen müssten) haben kein Interesse daran. Zu ungewiss wäre es, ob sie mit jeweils 67 Abgeordneten zurück in den Landtag kämen.

Doch gestern ist noch etwas anderes passiert: Das menschliche Miteinander im Landtag ist beschädigt worden. Bisher war es guter Brauch, dass bei einem gravierenden Krankheitsfall in den eigenen Reihen der politische Gegner ebenfalls einen Abgeordneten zurückzieht, damit es bei den Abstimmungen nicht zur Verzerrung der Stimmenverhältnisse kommt. Auch gestern war dieses sogenannte Pairing vereinbart worden. Im allerletzten Moment kündigte die SPD diese Absprache auf. Dieser törichte Wortbruch wird Folgen haben.

Mit den Sozialdemokraten wird die CDU in dieser Legislaturperiode wohl keinen Personaldeal mehr schließen wollen. Dafür ist zu viel Porzellan zerschlagen worden. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die dafür verantwortliche Fraktionsgeschäftsführerin Britta Altenkamp von ihren Genossen zur Rechenschaft gezogen würde.
(Quelle: RP)

Zurück