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Aktuelles

Demografie

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Bevölkerungswissenschaftler Professor Herwig Birg, Mitglied im Demografiebeirat Sachsen-Anhalt, sieht in der Familienförderung eine zentrale Politikaufgabe, um die Abwärtsspirale aufzuhalten. Mit ihm sprach Redakteur Hajo Krämer.

In der Familienpolitik wurde schon Etliches auf den Weg gebracht - wie das Elterngeld. Dennoch wirkt sich das sehr wenig auf die Bevölkerungsentwicklung aus. Welcher Druck lastet auf den Familien, dass da so wenig passiert?

Birg: Demokratien sind Wettbewerbsgesellschaften. Das führt dazu, dass Kinder in der Konkurrenz hinderlich sind und die Flexibilität und Mobilität einschränken. Das hat über Jahrzehnte das Wertesystem der Menschen radikal verändert. Deutschland ist heute das einzige Land der Welt, bei dem die als ideal angesehene Kinderzahl bei Umfragen im Mittelwert unter zwei liegt. Ein Viertel bis ein Drittel der heutigen jungen Generation bleibt ein Leben lang kinderlos.

Wie könnte die Wirtschaft bessere Bedingungen schaffen?

Birg: Zum Beispiel durch die Einführung eines neuen Prinzips, dass bei gleicher Qualifikation der Bewerber diejenigen den Arbeitsplatz bekommen, die Kinder erziehen oder Familienangehörige pflegen. Dazu gehört etwa auch, dass wir in vielen Bereichen eigentlich eine Mütterquote statt einer Frauenquote anstreben sollten. Das kann man nicht rechtlich erzwingen, aber man kann eine Bewusstseinsänderung herbeiführen.

Wie soll denn das gehen? Die Politik tut sich ja selbst in einer so dramatischen Lage wie der weltweiten Finanzkrise schwer, etwas zu regulieren.

Birg: In den 70er Jahren, als die Umweltproblematik Thema wurde, da haben auch viele gedacht, die Deutschen werden nie ihren Müll sortieren. Heute ist das eine Grundtugend. Wie beim Klimawandel, so braucht die Politik auch bei der demografischen Entwicklung einen langen Atem. Wenn uns die Nachwelt interessiert, muss das Konsequenzen haben.

Welche Konsequenzen schlagen Sie in Bezug auf die Familie und eine höhere Kinderzahl vor?

Birg: Ich sehe sechs zentrale Punkte. Erstens muss ein Grundgesetzartikel eingeführt werden, dass alle Gesetze auf ihre demografische Wirkung hin zu prüfen sind. Zweitens muss die verfassungswidrige Privilegierung der Menschen ohne Kinder in den sozialen Sicherungssystemen und auf dem Arbeitsmarkt beendet werden.

Das müssen Sie uns erklären

Birg: Laut Bundesverfassungsgericht müssen für das soziale Sicherungssystem wie Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zwei Leistungen erbracht werden: Erstens Einzahlungen und zweitens die Erziehung von Einzahlern - das Gericht nennt das auch generativen Beitrag. Immer mehr Menschen erfüllen nur noch die erste Pflicht, bekommen aber trotzdem die ganzen Rechte: Sie werden ja genauso versorgt wie die Menschen mit Kindern. Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Und die weiteren Forderungen?

Birg: Die Zuwanderungspolitik darf nicht länger als Ersatz für eine wirksame Familienpolitik herhalten. Ab dem Vorschulalter muss es eine flächendeckende Kinderbetreuung durch ausgebildete Fachkräfte geben, die durch Steuermittel finanziert wird. Das steuerliche Ehegattensplitting muss durch ein Familiensplitting ersetzt werden, bei dem die Kinder mitzählen und so die Steuerlast mindern. Und wir brauchen ein Familienwahlrecht, bei dem die Eltern auch das Stimmrecht ihrer Kinder wahrnehmen bis diese das Wahlalter erreicht haben. Eine Familie mit drei Kindern hätte dann fünf Stimmen.

Kann ein einzelnes Bundesland wie Sachsen-Anhalt da etwas ausrichten? Das müsste doch alles auf Bundesebene geändert werden?

Birg: All diese Punkte kann man auch auf Landesebene anpacken. Sachsen-Anhalt prüft zum Beispiel schon Gesetze auf demografische Auswirkungen. Das von Abwanderung besonders gebeutelte Land könnte mit einem neuen Politikentwurf vorangehen. Was hindert etwa die Öffentliche Hand daran, Ernst zu machen und zu sagen: Wir privilegieren im öffentlichen Bereich die, die Familienlasten tragen - auch wenn wir das nicht gesetzlich regeln können. Mir schwebt da eine konzertierte Aktion mit allen Medien vor. Unternehmen könnten sich freiwillig anschließen. Wir müssen das Vorfeld für Bewusstseinsänderungen beackern. Ohne sie keine Handlungsänderungen.

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